Zanetti Roberto · Ständerat · 2021-11-30

Wortprotokoll

Es ist ein Zufall, dass wir gemäss Tagesordnung zunächst das Budget, das in den [PAGE 1136] Verantwortungsbereich der Finanzkommission fällt, behandelt haben und jetzt über die Verrechnungssteuervorlage sprechen, die in den Verantwortungsbereich der WAK fällt. Ich habe in meiner bisherigen politischen Tätigkeit auf Gemeinde- und Kantonsebene Finanzpolitik betrieben. Dort gab es die Anomalie, die wir auf Bundesebene haben, nicht: Dort waren die Finanzkommissionen immer für beide Seiten des Finanzhaushalts zuständig, nämlich für die Einnahmen und die Ausgaben. Beim Bund ist für die Einnahmen die WAK zuständig, für die Ausgaben die Finanzkommission.

Wir haben vorhin über das Budget debattiert, wobei wir relativ lange über einen Betrag von 100[NB]000 Franken diskutiert haben, dies bei einem Volumen von rund 70 oder gar mehr Milliarden Franken. Hier sprechen wir über ein paar hundert Millionen Franken, über 170 oder 190 Millionen Franken, je nach Zinssatz über das Drei- oder Vierfache davon, und es werden irgendwelche Sachen behauptet. Herr Noser hat da jetzt sehr überzeugend gewirkt - vielleicht ist er ja auch tatsächlich überzeugt davon, was da genau passieren wird. Ich bin der eher traditionellen finanzpolitischen Schule von Willi Ritschard und Otto Stich verhaftet. Otto Stich hat immer gesagt, dass zwei und zwei vier ergeben würden, nicht mehr und nicht weniger - und man hat ihm immer Vulgärmarxismus vorgeworfen. Hier will man uns vorspielen, zwei minus eins ergäbe drei, weil es dynamische Effekte gebe. Herr Rechsteiner hat dargelegt, woher diese Schauermärchen kommen: Das ist irgendwie in den "Reagan economics" verhaftet, liesse sich aber abklären.

Vor einiger Zeit war in den Medien ein Artikel zum Thema "Das grosse Rätsel um die wahren Schweizer Steuerausfälle" zu lesen. Darin wurde bemängelt, dass die Folgen unserer Steuerrechtsrevisionen eben genau nicht untersucht werden. Diese werden eben genau nicht untersucht, sodass man ungestraft Behauptungen wie diejenige von Kollege Noser in die Landschaft setzen kann. Wenn man das häufig genug wiederholt, dann glauben plötzlich alle, dass die sogenannt dynamischen Effekte eintreffen werden und sich dann alles zum Besten wendet.

Immerhin hat diese Unsicherheit offenbar auch die FK-N ein bisschen irritiert. Deshalb hat sie im Rahmen des Mitberichtsverfahrens eine Empfehlung bzw. einen Wunsch an die WAK-N formuliert, den ich in unserer WAK auch aufgenommen[NB]habe. Die Empfehlung der FK-N - und das sind ja nicht irgendwelche wild gewordenen Etatisten oder Fiskalisten, sondern das sind seriöse, finanzpolitisch verantwortungsvolle Personen aus dem Schwesterrat - lautete wie folgt: "Es ist eine externe Studie zu den potenziellen Auswirkungen der Reform in Auftrag zu geben, da diese zu einer Schwächung des Sicherungszwecks der Verrechnungssteuer führt. Zu klären ist, wie hoch die durch die Schwächung ausgelösten Mindereinnahmen sein könnten."

Das ist wortwörtlich die Empfehlung der FK-N, die ich als Antrag in die WAK-S eingebracht habe. Selbstverständlich ist man nicht darauf eingetreten und hat den Antrag abgelehnt, weil das ja allenfalls die selbst erzählte Geschichte von den dynamischen Effekten hätte kompromittieren können. Für mich ist das, was wir hier machen, ein finanzpolitischer Blindflug. Nach aussen wirkt es doch unseriös, wenn wir einerseits im Rahmen der Budgetdebatte über 100[NB]000 Franken streiten und die Folgen gegeneinander abwägen wollen und andererseits Steuergesetze revidieren, die 170 Millionen, 540 Millionen oder 800 Millionen Franken kosten können, ohne dass wir es wirklich wissen. Das ist schlicht und ergreifend nicht seriös und wirkt nach aussen auch unglaubhaft!

Die Voodoo-Ökonomie-Grundsätze, wonach Steuersenkungen immer positive dynamische Effekte haben, werden nicht verfangen. In Bezug auf die Drohkulisse, die Kollege Rechsteiner für den Fall einer Volksabstimmung aufgezogen hat, würde ich sagen, dass es wenig verheissungsvoll ist, wenn wir uns lediglich auf unbewiesene Behauptungen abstützen. Ich bedaure, dass die seinerzeitige Empfehlung der Finanzkommission des Nationalrates weder von der WAK-N noch von der WAK-S aufgenommen wurde. Damit hätte man vielleicht ein bisschen mehr Klarheit schaffen können.

In Übereinstimmung mit dem Minderheitsantrag Rechsteiner Paul werde ich deshalb gegen Eintreten stimmen.