Guggisberg Lars · Nationalrat · 2021-12-01

Wortprotokoll

Ich freue mich, diese Diskussion mit Ihnen zu eröffnen. Hauptthema der nun folgenden Debatte ist der Voranschlag 2022 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan der Folgejahre und damit die Frage, wie wir in naher Zukunft mit Geld, das uns die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in diesem Land anvertrauen, umgehen. Um in Zukunft richtig zu handeln, bedarf es des Blicks in die Vergangenheit und der Kenntnis der gegenwärtigen Situation. Diese Situation sieht leider folgendermassen düster aus: Die [PAGE 2216] Nettoschulden nahmen in den letzten 20 Monaten auf der Langzeitachse - also praktisch über Nacht - um 35 Milliarden Franken zu.

Dank einer bürgerlich geprägten Finanzpolitik, dem Zusammenspiel mit der bewährten Schuldenbremse und letzthin auch dank unserem umsichtigen Finanzminister Maurer hat die Staatsverschuldung seit 2005 von 130 auf 97 Milliarden Franken gesenkt werden können. Die schwindelerregenden Ausgaben der letzten Monate machen diese erfreuliche Entwicklung auf einen Schlag zunichte. Die Schuldenquote steigt um 6,5 Prozent, die Staatsquote steigt um über 3 Prozent auf rund 35 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Gleichzeitig sehen wir uns mit erheblichen demografischen Herausforderungen mit grosser finanzpolitischer Tragweite konfrontiert. Stichworte hierzu sind die AHV-Revision und die Reform der beruflichen Vorsorge.

Nun zu unserem Grundproblem: Der Aufwand des Bundes hat sich seit 1990 fast verdreifacht. Im gleichen Zeitraum hat sich das Bruttoinlandprodukt aber nicht einmal verdoppelt, sprich, die Staatsausgaben wuchsen bedeutend mehr als die Wirtschaft. Mit diesem ständigen Ausgabenwachstum sind wir finanzpolitisch bereits vor Corona vom Weg abgekommen. Krisenbedingt geraten wir nun weiter und weiter in die Pampa, wenn wir nicht bereit sind, ausgabenseitig etwas zu unternehmen. Mit diesem ständigen Ausgabenwachstum kann es so nicht weitergehen. Wir müssen massvoller werden, denn die Mehrausgaben lassen sich nicht immer nur mit zusätzlichen Staatsausgaben erklären, wie oft behauptet wird. Es scheint fast zu einem Naturgesetz geworden zu sein, dass jedes Jahr mehr ausgegeben werden muss - was natürlich einfach ist, solange es nicht um das eigene Geld geht.

Wir sollten daher dazu übergehen, die uns anvertrauten Steuergelder so einzusetzen, als ginge es um unser eigenes Geld. Genau da setzen wir von der SVP-Fraktion an und stellen in verschiedenen Bereichen des Staatshaushalts moderate Nichtausgabenwachstumsanträge. Wir kommen[NB]bei[NB]den[NB]einzelnen Minderheitsanträgen darauf zu sprechen.

Im Zusammenhang mit dem Ausgabenwachstum kommen wir nicht umhin, das Thema Staatspersonal anzusprechen. Dazu folgt die Diskussion in Block 6 zum Antrag der Minderheit Strupler. Der Personalbestand des Bundes ist seit dem Jahr 2000 um über 7200 auf rund 40[NB]000 Vollzeitäquivalente angestiegen. Die Löhne der Staatsangestellten liegen hierbei fast 50 Prozent über dem Durchschnitt aller Schweizer Saläre. Gleichzeitig sind die Arbeitsbedingungen im Vergleich zur Privatwirtschaft sehr attraktiv. Das Bundespersonal kostet die Steuerzahlenden jährlich bereits weit über 6 Milliarden Franken. Es ist zu betonen, dass wir nicht die Qualität der Arbeit des Bundespersonals infrage stellen, im Gegenteil: Vielerorts wird hervorragende Arbeit geleistet. Darum geht es aber nicht. Es geht darum, dass sich das System Bundesverwaltung nicht immer weiter von der Privatwirtschaft entfernt. Deshalb braucht es dringend Anpassungen, beispielsweise beim Beurteilungssystem der Bundesangestellten, bei der Lohnentwicklung, bei der beruflichen Vorsorge oder bei den Kündigungsmodalitäten.

Erlauben Sie mir, bevor ich zu unseren Grundsatzforderungen komme, bereits an dieser Stelle noch ein paar Worte zum Antrag der APK-N, eine zusätzliche Milliarde Franken an Steuergeldern in die EU-Oststaaten zu schicken, gewissermassen mit einem Federstrich, begründet auf neun Zeilen; wir werden in Block 1 nochmals darauf zu sprechen kommen. Das ist ein Paradebeispiel dafür, wie hier in diesem Haus zuweilen mit Steuergeldern umgegangen wird. Die Frage sei erlaubt: Würden jene, die hier aus der Hüfte schiessen und Steuergelder verpulvern, auch mit dem eigenen Geld so umgehen? Das wage ich zu bezweifeln. Aus der Panik heraus solche Anträge zu stellen, ist kein guter Ratgeber. Gerade auf linker Seite ist es normalerweise verpönt, sich alles mit Geld kaufen zu können. Hier tun Sie genau das. Sie wollen sich die gute Laune der EU erkaufen. Man kann es nicht anders sagen: Das ist absolut unseriös und schwächt überdies die Verhandlungsposition des Bundesrates massiv. Dieser Antrag ist verhandlungstaktisch ungeschickt, ein unkoordiniertes Hüst und Hott und damit letztlich unproduktiv. Mit Pragmatismus hat dies gar nichts zu tun.

Was senden wir damit für ein Signal an die EU? Sie wird sich fragen: "Wer ist nun eigentlich unser Ansprechpartner? Das Parlament, die Aussenpolitische Kommission oder vielleicht doch der Bundesrat?" Wir verlieren komplett unsere Glaubwürdigkeit als Verhandlungspartner auf Augenhöhe.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Wir müssen in den nächsten Jahren im eigenen Land Schulden in der Höhe von 35 Milliarden Franken begleichen und schicken gleichzeitig mit einer Hauruckaktion eine weitere Milliarde nach Osteuropa. Das kann es nicht sein. Ich weiss, nicht alle in diesem Raum haben Einsitz in der Finanzkommission, und dennoch sind wir gewählten Volksvertreterinnen und -vertreter alle in gewissem Sinn Hüterinnen und Hüter der Bundeskasse. Ich appelliere daher an Ihr finanzpolitisches Gewissen.

Ich komme nun zusammenfassend zu unseren drei Grundsatzforderungen, von welchen wir uns in der folgenden Budgetdebatte leiten lassen:

Erstens wollen wir grundsätzlich keine weiteren Ausgabenerhöhungen zum bundesrätlichen Budgetentwurf. Für solche Ausgabenerhöhungen braucht es aus unserer Sicht sehr stichhaltige Gründe, welche nach unserem Dafürhalten kaum vorliegen.

Zweitens stellen wir punktuell marginale Anträge, die Ausgaben nicht zu erhöhen.

Drittens bieten wir nicht Hand zur Aufweichung der Schuldenbremse, sofern nach Gutdünken und dem Prinzip Willkür - Bundesrat Maurer hat es in der Diskussion im Ständerat "Kunstgriff" genannt - Ausgaben zwischen ordentlichem und ausserordentlichem Haushalt herumgeschoben werden sollten. Hintergrund davon ist, dass wir den riesigen Schuldenberg, den wir anhäufen, keinesfalls unseren Kindern und Grosskindern aufbürden wollen.

Besten Dank, wenn Sie uns dabei unterstützen!