Schneider Schüttel Ursula · Nationalrat · 2021-12-01

Wortprotokoll

Vorab danke ich dem Bundesrat, der Verwaltung und den Parlamentsdiensten, die den Voranschlag 2022 vorbereitet und uns bei der Beratung des Geschäfts mit etlichen Zusatzberichten und Informationen kompetent unterstützt haben. Der Voranschlag mit Aufgaben- und Finanzplan für die nächsten Jahre gab in der Finanzkommission einiges weniger zu diskutieren als auch schon, obwohl wir durch die andauernde Pandemie auch finanziell nach wie vor vor besonderen Herausforderungen stehen.

Trotz all dieser Herausforderungen können wir mit dem Voranschlag, wie er uns nun vorliegt, zufrieden sein. Wir können die notwendigen Ausgaben tätigen, auch die mit drei Nachmeldungen beantragten Kredite, die wegen Covid nicht nur für den Gesundheitsbereich bezüglich Impfungen und Medikamenten zur Behandlung von Covid-19, sondern auch beim öffentlichen Verkehr oder beim Tourismus notwendig werden.

Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang nach Ansicht der SP-Fraktion insbesondere, dass wir im Vergleich zum Ausland eine gute Schuldensituation haben. Die Verschuldung des Bundes liegt bei 28 Prozent; das ist im internationalen Vergleich wenig. Gerade in einer Situation, wie wir sie seit einiger Zeit mit der Pandemie erleben, darf nicht noch gespart werden. Wir müssen die nötigen Ausgaben tätigen, um namentlich die von der Pandemie stark betroffenen Wirtschaftszweige, die Kultur- und Sportvereine oder den öffentlichen Verkehr zu unterstützen und zu stärken. Das hat sich in den vergangenen beiden Corona-Jahren bewährt, und es ist weiterhin notwendig zur Sicherung der damit verbundenen Arbeitsplätze, aber auch, um das weitere Funktionieren von gesellschaftlich notwendigen Vereinen zu gewährleisten, welche die Teilhabe und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken.

Die SP unterstützt dieses Budget, wie es Ihnen jetzt nach der Diskussion in der Finanzkommission vorliegt, vollumfänglich. Mit einigen Minderheiten bitten wir Sie, sogar noch etwas weiter zu gehen und weitere Ausgaben zu tätigen, so im humanitären Bereich für zusätzliche Mittel zugunsten von Afghanistan oder für Malaria-Impfungen. Wir werden in der Detailberatung darauf zurückkommen.

Diskutiert haben wir beim Voranschlag nicht nur Covid-Kredite, sondern auch, wie wir nach dem Scheitern des CO2-Gesetzes am 13. Juni dieses Jahres trotzdem einen Beitrag gegen die Klimakrise, der wir uns ebenfalls stellen müssen, leisten können. Wir sind besorgt, dass die Klimakrise wie auch die Biodiversitätskrise neben den aktuellen Herausforderungen im Gesundheitsbereich in den Hintergrund geraten könnten und dass vergessen wird, dass wir auch mit Blick auf diese Krisen handeln müssen, und zwar heute. Auch hier müssen wir die nötigen Mittel zur Verfügung stellen.

Dans ce sens, le groupe socialiste soutient les montants prévus dans le budget, notamment pour le programme Suisse Energie. Ces moyens supplémentaires permettent d'intervenir notamment dans les trois domaines suivants: l'impulsion pour le remplacement du chauffage par un renforcement des consultations; la décarbonisation de l'industrie, par exemple par une optimisation des processus; ou encore la lutte contre la pénurie de main-d'oeuvre qualifiée. Si on veut atteindre les objectifs de la stratégie climatique, il faut renforcer le savoir-faire des travailleurs de la branche des techniques du bâtiment.

Il ne faut pas oublier que, à côté de la crise du coronavirus, nous sommes également confrontés à une crise climatique qu'il faudrait éviter; de plus, il faudrait réaliser la Stratégie biodiversité suisse.

Nicht zuletzt aufgrund der zusätzlich beschlossenen Ausgaben haben wir in der Finanzkommission eine längere Diskussion über die Schuldenbremse geführt. Die Ausgaben hätten dazu geführt, dass die Schuldenbremse nicht hätte eingehalten werden können. Das Risiko einer Sparrunde oder eine Diskussion über Kürzungen wären die Folge gewesen. Die Diskussionen, ob die Ausgaben nun ordentlich oder ausserordentlich verbucht werden sollen, mögen ein Novum gewesen sein. Sie waren aber notwendig.

Wir werden auch beim Umgang mit den Corona-Schulden wieder die Fragen des Schuldenabbaus über Amortisationskonto oder Ausgleichskonto diskutieren müssen. Der Bundesrat hat in seinem Voranschlag die Covid-bedingten, notwendigen Ausgaben weitgehend im ordentlichen Budget verbucht. Die SP-Fraktion vertritt zusammen mit der Mehrheit der Finanzkommission die Haltung, dass diese Covid-Ausgaben dem ausserordentlichen Budget belastet werden müssen. Wir befinden uns nach wie vor in einer ausserordentlichen Lage.

Etwas Erstaunen hat bei uns die Verbuchung der Zusatzausschüttung der Nationalbank als ausserordentliche Einnahme zum Abbau der Corona-Schulden, und dies bereits fürs Jahr [PAGE 2219] 2021, ausgelöst. Diese Vorgehensweise werden wir noch diskutieren müssen.

Ich komme noch kurz zum Nachtrag II zum Voranschlag 2021: Der Bundesrat hat dem Parlament Nachtragskredite im Umfang von insgesamt 175,6 Millionen Franken zur Genehmigung vorgelegt. Die SP-Fraktion wird diesen Nachtragskrediten mit Überzeugung zustimmen. Sie betreffen zum Teil Kredite im Zusammenhang mit Covid oder die Entschädigung für die Corona-bedingten Einnahmenausfälle im Güterverkehr. Insbesondere unterstützen wir die Beträge für die Impfoffensive. Der Bundesrat geht ja nach wie vor von der Freiwilligkeit des Impfens aus. Die Impfquote in der Schweiz ist mit 65 Prozent vollständig geimpften Personen jedoch noch zu gering, um eine Überlastung des Gesundheitssystems und der Spitäler zu vermeiden. Wir müssen hier mehr tun.

Zusammengefasst: Wir unterstützen im Wesentlichen den Voranschlag 2022 und die Nachträge zum Voranschlag 2021.