Gmür Alois · Nationalrat · 2021-12-01

Wortprotokoll

Die Mitte-Fraktion nimmt erfreut zur Kenntnis, dass es der Wirtschaft, gesamthaft betrachtet, aktuell gut bis sehr gut geht. Leider gibt es aber Branchen, die wegen der staatlich verordneten Einschränkungen zur Bewältigung der Corona-Pandemie wirtschaftlich nach wie vor leiden. Es sind dies die Gastronomie, Teile der Hotellerie, die Eventbranche und die Reisebranche. Für mich als Mitinhaber eines Familienbetriebs, der wegen dieser Einschränkungen erhebliche Umsatzeinbussen zu verkraften hat - und ein Ende ist nicht in Sicht -, ist es fast nicht zu glauben, dass für das kommende Jahr ein Wirtschaftswachstum von 3,8 Prozent prognostiziert wird. Infolgedessen werden die Einnahmen des Bundes weiterhin zunehmen. Die Mitte-Fraktion hofft, dass die gegenüber dem Jahr 2021 budgetierten 2,5 Milliarden Mehreinnahmen dann auch tatsächlich in die Bundeskasse fliessen und wir nicht von irgendwelchen Ereignissen, wie z. B. unterbrochenen Lieferketten, überrascht werden und die Wirtschaft ins Stottern kommt.

Wir nehmen zur Kenntnis, dass der Finanzsektor und die Pharmaindustrie die grossen Zahler der direkten Bundessteuer der juristischen Personen sind. Dementsprechend liegt es im Interesse des ganzen Landes, zu diesen Branchen Sorge zu tragen und ein Umfeld zu schaffen, das ihnen erfolgreiches Wirtschaften ermöglicht.

Weiter stellt die Mitte-Fraktion fest, dass wegen der Abschaffung der Emissionsabgabe bei der Stempelsteuer weniger Einnahmen, und zwar in der Grössenordnung von minus 180 Millionen Franken, budgetiert worden sind. Die Stempelsteuer generiert aber immer noch 2 Milliarden Franken Einnahmen. Wir sind der Ansicht, dass der wirtschaftliche Effekt dieser Abschaffung für unser Land unter dem Strich grösser sein wird als das, was wir jetzt an Einnahmen verlieren.

Die Abschaffung der Industriezölle, die das Parlament ebenfalls beschlossen hat, wird die Einnahmen erst in den Finanzplanjahren ab 2024 um 530 Millionen Franken jährlich verringern. Ob dieser Verzicht auf Einnahmen einen wirtschaftlich [PAGE 2218] positiven Effekt auslösen wird, stellt die Mitte-Fraktion infrage.

Bei der Zusatzausschüttung der Schweizerischen Nationalbank in der Höhe von 1,3 Milliarden Franken unterstützt die Mitte-Fraktion den Entwurf des Bundesrates, der diese Einnahmen als ausserordentlich verbuchen und damit die Corona-Schulden kompensieren will. Wir erachten es auch als richtig, dass der Grundbetrag der Ausschüttung der Nationalbank von rund 700 Millionen Franken normal und wie üblich bei den nicht fiskalischen Einnahmen eingestellt wird. Die Zusatzausschüttung kann aber nur einmal gebraucht werden; diese der AHV zuzuführen, ist aus Sicht der Mitte-Fraktion falsch.

Die Mitte-Fraktion nimmt positiv zur Kenntnis, dass die Einnahmen stärker steigen als die Ausgaben. Bei den Ausgaben beunruhigt sie der Personalzuwachs von gut 400 Vollzeitstellen. Wir haben das Wachstum bei den Personalkosten genauer angeschaut und kommen zum Schluss, dass der Anstieg hauptsächlich durch Parlamentsbeschlüsse und Volksentscheide begründet ist. Die Hälfte, also 200 Stellen, werden im Bereich der Sicherheit geschaffen, wie etwa für die Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands, für die Umsetzung des Bundesgesetzes über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, für die Umsetzung des Nachrichtendienstgesetzes, für die Meldestelle für Geldwäscherei, für die Cybersicherheit usw. Wir können auch nachvollziehen, dass das BAG wegen der Pandemie mehr Personal braucht.

Dass viele Stellenaufstockungen im Sach- und Betriebsaufwand kompensiert oder durch Mehreinnahmen gegenfinanziert werden, entlastet den Bundeshaushalt und ist richtig. Das Parlament wollte zudem, dass Stellen, wenn immer möglich, internalisiert werden, um das Know-how in der Verwaltung zu sichern. Unter dem Strich ist es vorteilhafter, eigenes Personal anzustellen, als Arbeiten extern zu vergeben und hohe Betriebs- und Beratungskosten zu generieren.

Aus Sicht der Mitte-Fraktion braucht es das zusätzliche Personal. Es ist nicht realistisch, bei den Personalausgaben zu sparen, ansonsten können die zusätzlichen vom Parlament beschlossen Aufgaben nicht oder nur unbefriedigend ausgeführt werden.

Aus finanzieller Sicht wäre es wünschenswert, wenn wir selber, hier im Parlament, mit Vorstössen und Forderungen, die stets Kosten und Personalaufwand verursachen, zurückhaltend umgehen würden. Das wäre zielführend, und damit könnte das Kostenwachstum beim Personal gestoppt werden.