Siegenthaler Heinz · Nationalrat · 2021-12-01

Wortprotokoll

Mein Votum wird sich auf die Nachträge beschränken und einen Ausblick beinhalten.

Die Corona-Krise verlangt flexible Finanzbeschlüsse, oder um es mit einem altbekannten Spruch zu sagen: Ausserordentliche Situationen erfordern ausserordentliche Massnahmen. So haben wir ja bereits im September über 400 Millionen Franken Nachträge beschlossen, die meisten eben im Zusammenhang mit der Bewältigung der Corona-Krise.

Nun stehen wieder weitere Millionen an, die in der zweiten Nachmeldung und den Nachträgen für das Rechnungsjahr 2021 zur Debatte stehen. Die meisten dieser Kredite sind unbestritten. Es gibt einige Anträge von Minderheiten, die eine Kompensation oder eine Kürzung verlangen. Die Mitte-Fraktion wird dort immer den Anträgen der Mehrheit zustimmen.

Erlauben Sie mir nun, einen kleinen Ausblick zu machen. In der Botschaft des Bundesrates finden Sie im Band 1 Zahlen zum Finanzplan. Hier sehen wir, und das ist erfreulich, dass - ich spreche von der Zeit nach Corona - bei der Schuldenentwicklung, bei den Einnahmen und Ausgaben und auch beim Wirtschaftswachstum eine stabile Situation zu erwarten ist. Das ist sehr erfreulich. Dieser Ausblick wird jedoch durch drei Punkte getrübt, die ich hier erwähnen möchte: erstens durch [PAGE 2220] den Anstieg der gebundenen Ausgaben, zweitens durch die Corona-Schulden und drittens durch externe Faktoren.

1.[NB]Zu den gebundenen Ausgaben: Das ist eigentlich alleine die Schuld des Parlamentes. Wir beklagen uns immer, dass wir ständig Handlungsspielraum im Budget verlieren. Aber wir sind selber schuld. Denn hier werden dauernd gute Ideen - oder vielleicht auch weniger gute Ideen - debattiert und dann beschlossen, und dann sind die Ausgaben eben gebunden. Ich bitte Sie also, hier weiterhin Disziplin zu wahren.

2.[NB]Wir müssen die Covid-Schulden abbauen, das ist ganz klar. Es werden Ende 2022 schätzungsweise etwa 25 Milliarden Franken sein. Die hat man, wie das schon wiederholt gesagt wurde, als ausserordentlichen Zahlungsbedarf geführt, damit eben die Schuldenbremse eingehalten werden kann. Das Finanzhaushaltgesetz lässt das zu. Aber was bedeutet eigentlich "ausserordentlich"? Es heisst klar, dass das nicht steuerbare und eigentlich einjährige Ereignisse sind. Ich erinnere Sie daran, dass diese Krise nun leider schon fast zwei Jahre dauert, und ich bin ganz klar der Meinung - auch die Mitte-Fraktion ist es -, dass wir nach zwei Jahren eine Krise auch steuern können müssen. Also wird dieser - es wurde schon gesagt - Trick der ausserordentlichen Verbuchung nicht ewig anhalten können.

Wir, die Mitte-Fraktion, wollen uns an die Schuldenbremse halten und auf den Pfad der Tugend zurückkehren, sprich haushälterisch mit unseren Finanzen umgehen. Was es uns erleichtert, ist, dass das Zinsniveau und auch die Schuldenquote tief sind. Es besteht also keine Dringlichkeit oder keine Hast oder kein Grund, übertriebene Massnahmen zu ergreifen. Die Vorgehensweise werden wir noch diskutieren und beschliessen. Was wir nicht wollen, sind überrissene Sparprogramme und Steuererhöhungen, welche die Wirtschaft bremsen oder gar abwürgen würden.

3.[NB]Nun noch ein Wort zu den externen Faktoren: Die Demografie, der Klimawandel und das Verhältnis zu Europa werden einschneidend sein. Welche Investitionen sich daraus als notwendig ergeben, wie sich die Wirtschaft entwickelt oder wie sich die Nationalbank positioniert, um ihren Grundauftrag - nämlich unser Geld zu schützen - zu erfüllen, sind Faktoren, die unsere guten und durchdachten Beschlüsse beeinflussen werden, die nicht voraussehbar sind, die wir aber im Auge behalten müssen.