Rieder Beat · Ständerat · 2021-12-01

Wortprotokoll

Ich möchte vielleicht das letzte Votum von Kollege Schmid noch einmal verstärken. Eine Konkursbetreibung fällt nicht wie ein Gewitter über den Schuldner. Einer Konkursbetreibung geht eine Betreibung voran, dann erfolgt in der Regel ein Rechtsvorschlag, und dann verlangt der Gläubiger die Rechtsöffnung. Dann kommt es zu einer Gerichtssitzung im summarischen Verfahren. Anschliessend kommt noch der Schritt der Konkursandrohung, dann folgt die Konkurseröffnungssitzung und erst dann die Konkurseröffnung. Wie bereits Herr Kollege Caroni erwähnte, hat der Staat, wie auch der Private, in all diesen Phasen die Möglichkeit, entsprechend zu agieren. Er kann einzelfallweise abklären, ob ein Unternehmen, das in Zahlungsschwierigkeiten steckt, wirklich noch geschäftstätig ist oder ob es einfach missbräuchlich unsere Unternehmenswelt schädigt.

Schlussendlich müssen Sie hier einfach entscheiden, ob Sie diesen Missbrauch bei den Konkursen effizient und zweckmässig bekämpfen wollen oder ob wir es sein lassen. Das ist die Grundsatzfrage bei diesem Punkt.