preparatory:AB 291487
Rechsteiner Paul · Ständerat · St. Gallen · Sozialdemokratische Fraktion · 2021-12-01
Wortprotokoll
Es geht hier um eine Modifikation bei Absatz 2 dieser Bestimmung, die der Bundesrat beantragt und die von der Kommission unterstützt wird. Die Kommission ist mit dem Bundesrat der Meinung, dass nicht nur die Kantone Kontrollmöglichkeiten haben sollen, sondern auch das SECO bzw. der Bund, der ja auch für diese Massnahmen eintritt. [PAGE 1154]
Es muss kontrolliert werden. Wir wünschen ausdrücklich eine Missbrauchsbekämpfung. Missbräuche müssen verfolgt werden, geahndet werden. Das erlaubt diese Bestimmung.