Rechsteiner Paul · Ständerat · 2021-12-01

Wortprotokoll

Ja gut, wenn der Antragsteller seinen Minderheitsantrag nicht begründet: Wir sind auf Seite 2 der deutschen Fahne. Die Minderheit Germann möchte eine neue Formulierung wählen, die das Verhältnismässigkeitsprinzip interpretiert und es somit eigentlich verschlechtert. Eine klare Kommissionsmehrheit war der Meinung, dass wir bei der heutigen Formulierung bezüglich Verhältnismässigkeit bleiben sollten. Bei den Anträgen auf Seite 2 der ordentlichen Fahne geht es, wie ich vorhin gesagt habe, um die Frage der Verhältnismässigkeit. Es gibt unter dem Gesichtspunkt der Praktikabilität nichts, was es hier rechtfertigen könnte, von den bewährten Prinzipien der Interpretation dieses Rechtsbegriffs abzuweichen und diesen einzuschränken.

Die klare Kommissionsmehrheit teilt die Meinung des Bundesrates und beantragt Ihnen, bei der heutigen Fassung zu bleiben.