Dittli Josef · Ständerat · 2021-12-01

Wortprotokoll

Ich bin eigentlich auch nach wie vor der Auffassung, dass grundsätzlich der rasche Ausstieg aus den im Covid-Gesetz festgehaltenen Massnahmen angestrebt werden soll. Das soll die Devise sein. Ich glaube auch, dass die Ausgangslage dieses Jahr nicht mehr die gleiche ist, wie sie letztes Jahr war. All die Möglichkeiten von Impfung, Durchimpfung, Booster, mit allem Drum und Dran, schaffen eine andere Ausgangslage. Es bleibt zu hoffen, dass die Impfstrategie des Bundesrates noch so weit fortgesetzt werden kann, dass dann tatsächlich auch weite Teile der Bevölkerung geimpft sind und damit einen natürlichen Schutz gegen dieses unberechenbare Virus haben.

Ich glaube, der Bundesrat hat auch richtig gehandelt, indem er jetzt aufgrund der Situation versucht, in jenen Punkten eine Verlängerung anzustreben, die notwendig sind, um der aktuellen Situation Herr und Meister zu sein. Denn dieses Virus wird uns halt - so leid es uns tut - auch 2022, im nächsten Jahr, noch weiter intensiv beschäftigen. Wer hätte heute vor einer Woche gedacht, dass wir plötzlich wieder in so einem Krisenmodus sind, mit dieser Virusmutation? Das wünschen wir uns alle nicht. Gerade deshalb ist es richtig, dass wir vereinzelte Massnahmen - nicht das ganze Gesetz - dort weiterführen, wo es notwendig ist, um das Leben unserer Gesellschaft entsprechend auf einem guten, akzeptablen Stand halten zu können.

Ich glaube, auch die Kommission kommt mit guten Anträgen daher, mit denen sie dem Bundesrat in wenigen Bereichen [PAGE 1150] die Instrumente in die Hand geben will, damit er rasch und angemessen handeln kann. Es geht in vielen Bereichen ja auch um eine Kann-Formulierung. Der Bundesrat kann dann, je nach Situation, abwägen, ob er in einer Situation davon Gebrauch machen will oder nicht.

Die Frage der Terminierung haben wir auch in der Kommission besprochen. Wäre es nicht gescheiter, alles auf Ende Juni des nächsten Jahres zu beschränken? Aber ich kann Ihnen garantieren, wir würden in diesem Fall dann in der Sommersession sicher wieder die gleiche Diskussion über irgendwelche Massnahmen führen, gerade was die Verlängerung z.[NB]B. dieser Schutzschirmmassnahmen betrifft; dort geht es ja nicht zuletzt auch um diese Festivals.

Diese brauchen jetzt Planungssicherheit. Sie wollen wissen, ob man das Festival in Gampel durchführen kann oder nicht. Wenn man das erst im Sommer diskutiert, dann ist davon auszugehen, dass wieder vorher die Segel gestrichen werden.

In diesem Sinne glaube ich - auch wenn ich am Anfang in der Kommission grosse Sympathie dafür hatte, diese Vorlage auf Ende Juni 2022 zu beschränken -, dass es unter Berücksichtigung des Gesamtrahmens richtig ist, diese Massnahmen grundsätzlich um ein Jahr zu verlängern, mit Ausnahme von jenen, bei denen der Bundesrat selber eine kürzere Frist anberaumt. Deshalb schlage auch ich vor, hier einzutreten und den Anträgen der Kommission zu folgen. Ich bin zwar bei einer Massnahme in der Minderheit, aber das werden wir dann noch hören. Insbesondere liegt mir auch am Herzen, die Arbeitslosenversicherungsmassnahmen bei Artikel 17 verlängern zu können. Ich werde mich dort dann noch einmal zu Wort melden.