Friedl Claudia · Nationalrat · 2021-12-01

Wortprotokoll

Die internationale Zusammenarbeit ist für die kleine Schweiz von zentraler Bedeutung. Das Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit wird jeweils mit der APD-Quote, also dem Anteil der Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit am Bruttonationaleinkommen (BNE) eines Staates, gemessen. Die UNO erwartet, dass diese Quote bei den Industrieländern mindestens 0,5 Prozent ist, bei den reichsten Ländern sollen es 0,7 Prozent sein. Die Quote kann erst nachträglich festgelegt werden, wenn alle Kenngrössen auf dem Tisch sind. Sie ist also nur eine Richtgrösse.

Die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit sind nicht Selbstzweck, das müssen wir uns jetzt einfach wieder einmal vor Augen führen, sondern ein Beitrag zum globalen Ausgleich der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und ein Beitrag zur Stabilisierung der Weltordnung.

Die Schweiz tut sich schwer mit den 0,5 Prozent. 2020 wurden 0,48 Prozent erreicht, obwohl das Bruttonationaleinkommen um 7,7 Prozent gegenüber der Erwartung zurückgegangen war. Mit dem heutigen Voranschlag wird eine Quote von 0,44 Prozent prognostiziert. Die SP will da endlich einen Schritt weiterkommen. An den Brennpunkten der Weltpolitik sollen einzelne Beiträge ganz gezielt erhöht werden: in Afghanistan, bei der Covid-Hilfe für die ärmsten Länder und beim Start eines Malaria-Impfprogramms für Kinder.

Für die SP ist unbestritten, dass es gute und enge Beziehungen zu Europa braucht. Sie sind wichtig für die Wirtschaft, für den Forschungsstandort, für Innovation, für die KMU, für das Gesundheitswesen, für den Tourismus. Von diesen Beziehungen profitieren beide Seiten. Die EU schafft zwischen ihren eigenen Ländern einen finanziellen Ausgleich. Die Schweiz ist mit ihrer Kohäsionszahlung, die sie beisteuert, bis anhin günstig gefahren. Die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz sind seit Mai dieses Jahres arg in der Krise. Der Bundesrat täte aber gut daran, beim nächsten Treffen mit der EU-Spitze ein Zeichen für die europäische Zusammengehörigkeit zu setzen. Der Antrag der APK-N, den Verpflichtungskredit für den Kohäsionsbeitrag um rund 953 Millionen auf 2 Milliarden Franken zu erhöhen, wenn als Gegenzug eine Assoziation der Schweiz an die Bildungs- und Forschungsprogramme bis zum 30. Juni 2022 unterzeichnet werden kann, ist ein solches Zeichen.

Damit ist die Schweiz keine Bittstellerin, sondern eine Partnerin auf Augenhöhe mit Erwartungen. Das Parlament hat die Horizon-Kredite bereits genehmigt. Für die adäquate Beteiligung am Programm Erasmus plus gibt es einen Minderheitsantrag Munz zur Erhöhung der Mittel, über den wir heute noch befinden werden. Damit wäre die Schweiz bereit, bei diesen Kooperationsabkommen noch rechtzeitig mitzumachen, und zwar als vollassoziiertes Mitglied.

Eine weitere Herausforderung unserer Zeit schlägt sich im Budget nieder: Es ist die Klimakrise. Es steht ausser Zweifel, dass es für die Bewältigung der Klimakrise zusätzliche Mittel braucht. Es ist zwar zu begrüssen, dass die Mehrheit der Finanzkommission einem Erhöhungsantrag von rund 8 Millionen Franken für das Programm Energie Schweiz zugestimmt hat. Aber das reicht natürlich bei Weitem nicht aus, um eine wirklich starke Wirkung erzielen zu können. Aber[NB]es[NB]ist[NB]ein[NB]Anfang, und die SP-Fraktion unterstützt diesen Antrag.

Es ist klar, auch der Voranschlag 2022 ist nochmals ein Corona-Budget. Der SP ist bewusst, dass heute wegen der Pandemie viele Menschen in der Schweiz in ernsthaften gesundheitlichen, psychischen oder wirtschaftlichen Krisen stecken. Die Covid-19-Pandemie entwickelt sich nicht so, wie wir es gerne hätten. Immerhin wurde die Politik des Bundesrates und des Parlamentes am Abstimmungssonntag deutlich unterstützt. Die SP nimmt die gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen sehr ernst. Die SP-Fraktion unterstützt deshalb sämtliche Kredite, Nachmeldungen und Nachtragskredite zur Minderung der Covid-19-Auswirkungen. Für die SP-Fraktion ist klar, dass diese Beträge teilweise - teilweise! - ausserordentlich verbucht werden müssen. Sonst kann die starre Schuldenbremse nicht eingehalten werden, und für das reguläre Budget gibt es keinen Spielraum mehr.