Noser Ruedi · Ständerat · 2021-12-01

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, hier bei der Mehrheit zu bleiben.

Das Votum von Herrn Würth hat mich motiviert, mich auch noch zu Wort zu melden. Es ist ja nicht so, dass konkursgefährdete Firmen grosse Steuerrechnungen erhalten. Das ist nicht das Problem. Das Problem sind die Mehrwertsteuer und die AHV.

Stellen Sie sich das mal vor: Bei der Mehrwertsteuer und der AHV geniesst der Staat ja auch noch ein Privileg - er kann direkt auf die Eigentümer durchgreifen, er ist also so oder so privilegiert.

Sie müssen verstehen, was es im Markt heisst, wenn Sie die Mehrwertsteuer nicht bezahlen, das sind etwa 8 Prozent, wenn Sie die AHV nicht bezahlen, das sind etwa 18 Prozent, und sich jetzt noch um staatliche Aufträge bewerben können. Es heisst: Wenn eine Firma während mehrerer Jahre weder die Mehrwertsteuer noch die AHV bezahlen muss und sich dadurch einen Wettbewerbsvorteil erkämpfen kann, ergibt sich eine richtiggehende Wettbewerbsverzerrung. Und der Staat ist erst noch geschützt, weil die AHV und meines Wissens auch die Mehrwertsteuer eine persönliche Haftung vorsehen. Wollen Sie diese Wettbewerbsverzerrung?

Hier geht es nicht um die kantonalen Steuern. Ich habe nichts dagegen, wenn Sie diese bei der Pflicht zum Konkurs als Kompromiss letztlich herausnehmen, aber bei der AHV und der Mehrwertsteuer handelt es sich um so hohe Summen! Ich möchte betonen: Die AHV-Rechnung ist die grösste Rechnung, die meine Firma erhält - es gibt keine grössere; es sind 18 Prozent der Personalkosten! Es gibt keine grössere Rechnung. Das heisst, hier müsste der Staat wirklich handeln.

Deshalb bitte ich Sie, bei der Mehrheit zu bleiben.