Fischer Roland · Nationalrat · 2021-12-01

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, Sie haben das Verhältnis zwischen ausserordentlichen und ordentlichen Ausgaben, die Verschiebungen, die wir jetzt hier spontan vornehmen müssen, und die Regelungen im Finanzhaushaltgesetz angesprochen. Wäre es, wenn wir nun in der ersten grossen Krise solche Umbuchungen machen müssen, nicht angezeigt, dass man die Regeln im Finanzhaushaltgesetz einmal überprüft, damit wir bei einer nächsten Krise gewappnet sind und klare Verhältnisse haben, welche Ausgaben wir wo zu buchen haben?