Stahl Jürg · Nationalrat · 2002-12-13

Wortprotokoll

Mein Minderheitsantrag lehnt sich bei Artikel 66 an das System der Mehrheit an. Der einzige Unterschied ist, dass der Basisbetrag von einem um 150 Millionen Franken tieferen Niveau ausgeht als der ursprünglich vom Bundesrat vorgesehene Betrag. Aufgrund dieses Betrages werden dann nach dem System der Mehrheit in Artikel 66 die jährlichen Beiträge des Bundes ab dem Jahr 2005 an die Kostenentwicklung angepasst, und damit wird der Bund bei der Kostenstabilisierung in die Pflicht genommen.