Guggisberg Lars · Nationalrat · 2021-12-01

Wortprotokoll

Voranschlag und Finanzplan enthalten nicht nur Zahlen in Franken. Sie definieren auch Ziele. Diese sollen smart sein, das heisst spezifisch, messbar, attraktiv, realistisch und terminiert. Genau ein solches smartes Ziel beantragen wir Ihnen bei der Definition der Anzahl von Rückübernahmeabkommen, die in den nächsten Jahren abgeschlossen werden sollen.

Gesetze, die wir hier drin machen, ergeben nur dann Sinn, wenn sie auch vollzogen werden. Unser Asylgesetz, ob man es nun gut oder schlecht findet, wird seit Jahren lediglich mangelhaft vollzogen, weil letztinstanzlich abgewiesene Asylbewerber mangels Abkommen nicht in ihre Herkunftsländer geschickt werden können, obwohl sie dort nicht an Leib und Leben gefährdet sind und eine Rückkehr zumutbar ist.

Im Jahr 2020 wurden in der Schweiz über 11[NB]000 Asylgesuche eingereicht. Das wichtigste Herkunftsland von Asylsuchenden war dabei Eritrea. 2017 urteilte das Bundesverwaltungsgericht, dass eine Rückkehr nach Eritrea grundsätzlich zumutbar ist. Doch genau mit diesem Land besteht zum Beispiel kein Rückübernahmeabkommen. Die Vereinbarung von zusätzlichen Abkommen ist von grosser Bedeutung, damit unser Asylrecht nicht toter Buchstabe bleibt. Es geht auch darum, dass letztinstanzlich abgewiesene Asylbewerber, vorwiegend junge Männer, mithelfen, ihr Herkunftsland aufzubauen und vorwärtszubringen.

Es geht auch darum, dass wir uns in der Schweiz auf die Unterstützung jener Asylsuchenden konzentrieren können, die in ihrem Herkunftsland tatsächlich an Leib und Leben bedroht sind. Mit der Präzisierung der Messgrösse wollen wir dem Bundesrat signalisieren, insbesondere mit Eritrea vorwärtszumachen.

Besten Dank, wenn Sie unseren Minderheitsantrag unterstützen.