Egger Mike · Nationalrat · 2021-12-01

Wortprotokoll

Wir haben beim Eintreten gehört: Wir müssen eine vernünftige, eine nachhaltige Finanzpolitik betreiben, denn es kommen düstere Zeiten auf uns zu. Als junges Mitglied der Finanzkommission habe ich entsprechende Anträge eingereicht. Wir von der SVP-Fraktion setzen uns dafür ein, darum spreche ich jetzt zu meinem Minderheitsantrag, der den Swiss Investment Fund for Emerging Markets, kurz Sifem, betrifft. Der Sifem ist die Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft des Bundes. Er fördert ein langfristiges, nachhaltiges und breit abgestütztes Wirtschaftswachstum in Entwicklungsländern, indem er kommerziell existenzfähige kleine und mittlere Unternehmungen sowie schnell wachsende Firmen finanziell bei ihrem Wachstum unterstützt und dadurch hilft, sichere und formelle Arbeitsplätze zu schaffen und die Armut zu reduzieren.

Der Rückgang von 44,5 Millionen Franken auf 35 Millionen Franken gegenüber dem Voranschlag 2021 erklärt sich durch die im Jahr 2020 vorgezogene ausserordentliche Kapitalaufstockung von 10 Millionen Franken an den Sifem zur Unterstützung von notleidenden KMU in jenen Partnerländern der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz, die auch hart von der Covid-19-Pandemie getroffen wurden. Im Jahr 2022 sind für die Aufstockung des Eigenkapitals des Sifem 20 Millionen Franken vorgesehen, statt wie ursprünglich geplant 30 Millionen Franken. Es handelt sich dabei um die fünfte vom Bundesrat beschlossene Jahrestranche. Im Gesamtumfang möchte der Bundesrat hier eine Kapitalaufstockung von 150 Millionen Franken machen.

Komplementär vergibt das SECO gezielt Darlehen an spezialisierte Finanzintermediäre und Schweizer KMU. Damit soll der Privatsektor stärker in die Aktivitäten der wirtschaftlichen [PAGE 2228] Entwicklungszusammenarbeit eingebunden werden und so zur Mobilisierung von zusätzlichen privaten Geldern für eine nachhaltige Entwicklung beitragen. Hierfür sind 10 Millionen Franken vorgesehen, was einer Erhöhung von 0,5 Millionen im Vergleich zum Vorjahr entspricht.

Weiter sind 5 Millionen Franken für die Vergabe von Darlehen durch den SECO Start-up-Fund (SSF) vorgesehen. Der SSF ist ein entwicklungspolitisches Darlehensinstrument, mit welchem Investitionsprojekte im Privatsektor von Ländern unterstützt werden, deren Wirtschaft in Entwicklung oder im Umbruch ist.

Wie bereits erwähnt, hat der Bundesrat 2018 beschlossen, das Aktienkapital des Sifem zusätzlich um 150 Millionen Franken zu erhöhen, und zwar innerhalb von fünf Jahren um je 30 Millionen Franken pro Jahr. Dieser Auftrag - das ist jetzt wichtig - wird gemäss Antrag des Bundesrates, welcher auch unserem Minderheitsantrag entspricht, weiter umgesetzt. Deshalb ist eine Aufstockung um 10 Millionen Franken, wie es die Mehrheit der Finanzkommission fordert, hier nicht angezeigt; sie ist nicht angebracht. Ansonsten müssten wir gar keine Beschlüsse mehr fassen, ansonsten müsste der Bundesrat gar keine langfristige Planung mehr machen, wenn wir hier jetzt einfach willkürlich um 10 Millionen Franken erhöhen.

Ich bitte Sie, unserer Minderheit zu folgen.