Strupler Manuel · Nationalrat · 2021-12-01

Wortprotokoll

Mit meiner Minderheit beantrage ich eine Kürzung der Kredite für die Bundesasylzentren Balerna, Le Grand-Saconnex und Altstätten um rund 15 Millionen Franken.

Auch wenn die Asylzahlen momentan leider wieder ansteigen, darf es nicht sein, dass Bundesasylzentren auf Reserve gebaut werden; denn es fallen nicht nur die Baukosten an, sondern auch Betriebs- und Unterhaltskosten, dies unabhängig von einer vollen Auslastung. Die Aussage von Bundesrätin Karin Keller-Sutter bei uns in der Kommissionsberatung, dass die Finanzierung nicht plötzlich während eines Baus gestoppt werden könne, hat mich etwas neugierig gemacht und mich dazu bewogen, einen Ausflug nach Altstätten zu machen. Ich musste dort aber feststellen, dass noch kein Bundesasylzentrum im Bau steht. Also müsste die Finanzierung nicht gestoppt, sondern einfach auf die Zeit verschoben werden, in welcher sie auch benötigt wird. Auch wird aus meiner Sicht ein falsches Zeichen gesetzt, wenn wir vorsorglich Kapazität aufbauen. Vielmehr sollten wir gerade in der momentanen Situation die Grenze besser sichern, die Migranten dort schon aufhalten und sie an der Einreise in die Schweiz hindern.

Mir ist bewusst, dass es schwierig ist, für diesen Antrag eine Mehrheit zu finden. Trotzdem bitte ich aber den Bundesrat, zumindest den vorgesehenen Bau im Kanton Schwyz nochmals zu überdenken und abzuklären, ob es überhaupt nötig ist, dort auch noch ein zusätzliches Bundesasylzentrum zu bauen.

Ich danke allen, die diese Minderheit unterstützen, und freue mich, wenn der Bundesrat hier gut zugehört hat und mindestens, wie gesagt, die Zentren, die noch nicht im Bau sind, erst dann baut, wenn sie auch gebraucht werden und dies nötig ist.