Munz Martina · Nationalrat · 2021-12-01

Wortprotokoll

Die Pandemie ist weltumspannend. Länder des globalen Südens trifft sie noch härter als uns. Krisenherde wie Afghanistan führen uns vor Augen, wie wichtig humanitäre Hilfe ist. Für uns als eines der reichsten Länder der Welt ist es wichtig, uns solidarisch mit den Ärmsten dieser Welt zu zeigen. Die UNO erwartet von den reichen Ländern eine APD-Quote von 0,7 Prozent. Wir halten nicht einmal 0,5 Prozent ein. Treffender als Mani Matter in seinem Lied kann man es wohl nicht sagen: "Dene, wos guet geit, giengs besser, giengs dene besser, wos weniger guet geit." Wir sind in der Pflicht!

In Afghanistan erleben wir derzeit eine der grössten humanitären Krisen, auch wenn die Medien kaum mehr darüber berichten. Die Aufstockung der Afghanistan-Hilfe um 33 Millionen Franken auf das Niveau des letzten Jahres ist dringend. Hunger, fehlender Zugang zur Gesundheitsversorgung, beschränkte Bildungsangebote und Ausgrenzung von Frauen aus dem öffentlichen Leben bedrohen die Bevölkerung. Die Schweiz verfügt über Organisationen vor Ort und kann gezielt Nothilfe leisten.

Mit der Aufstockung des Malaria-Programms um 50 Millionen Franken kann Hunderttausenden von Kindern das Leben gerettet werden. Impfstoffe gegen Malaria sind etwas Neues. Die Schweiz war an vorderster Front an der Entwicklung beteiligt. Jetzt, wo der Impfstoff zur Verfügung steht, muss eine Impfkampagne gestartet werden, damit die Kindersterblichkeit in den betroffenen Ländern gesenkt werden kann.

Die Omikron-Variante des Covid-19-Virus zeigt deutlich, dass wir bei der Pandemiebekämpfung weltweit im gleichen Boot sitzen. Die Pandemie muss global bekämpft werden. Der Minderheitsantrag Friedl Claudia fordert von der Schweiz im Jahr 2022 weitere 300 Millionen Franken für die globale Initiative zur gerechten Verteilung von Covid-19-Tests, -Behandlungsmethoden und -Impfstoffen, damit wir gemeinsam aus der Krise kommen.

Die SP-Fraktion unterstützt auch die Minderheitsanträge Badertscher. Mit den zusätzlichen 30 Millionen Franken zugunsten des globalen Ernährungsprogramms soll das weltweit wachsende Hungerproblem angegangen werden. Auch die Aufstockung des Kredits zur Friedensförderung ist eine sinnvolle Investition in die Zukunft.

Ein wichtiger Antrag kommt als Einzelantrag von der APK-N. Diese verlangt einen Verpflichtungskredit über zehn[NB]Jahre für eine weitere Kohäsionsmilliarde. Der Kredit ist an die Kondition gebunden, dass die Verträge zur Vollassoziierung der Schweiz an Horizon Europe und Erasmus plus bis Mitte Jahr abgeschlossen sind - das ist eine hohe Hürde. Damit ist der Weg für Verhandlungen mit der EU weniger steinig, denn die Schweiz war hier bisher sehr knausrig. Mit dem Angebot für eine Erhöhung der Kohäsionszahlungen leistet die Schweiz einen Beitrag zur europäischen Zusammengehörigkeit und zur Lösung der Blockade bei den Verhandlungen. Die Schweiz hat grosses Interesse an guten Beziehungen zur EU und an der Assoziierung an Horizon Europe, das für den Forschungs- und Werkplatz Schweiz und für unsere hochwertigen Arbeitsplätze entscheidend ist. Erste Auswirkungen der Nichtassoziierung sind im Forschungsumfeld bereits schmerzlich zu spüren. Ich bitte Sie, unterstützen Sie diesen Einzelantrag.

Die Anträge der SVP-Fraktion werden wir allesamt ablehnen. Sie widersprechen teilweise den eigenen Aussagen der Partei, die bei Asyldebatten regelmässig betont, es sei besser, in Hilfe vor Ort zu investieren. Mit ihren Kürzungsanträgen besteht die SVP-Fraktion den Faktencheck ihrer eigenen Aussagen nicht. Ebenso sind die Anträge bezüglich Asylzentren und Rückübernahmeabkommen abzulehnen.

Die SP-Fraktion ist der Meinung, dass sich ein reiches Land wie die Schweiz vor allem in einer globalen Krise solidarisch zeigen muss. Ich bitte Sie, entsprechend abzustimmen.