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Wortprotokoll

Ich nehme jetzt gerne aus Sicht der Finanzkommission Stellung zu den Anträgen zum Thema Beziehungen zum Ausland und Migration. Ich werde es analog zu Kollege Brélaz halten, das heisst, ich werde vor allem bei jenen Anträgen, die immer wieder kommen, die Resultate aus der Kommission bekannt geben.

Der Antrag, der Ihnen jetzt als Antrag der Minderheit Friedl Claudia vorliegt und eine Aufstockung der Mittel für Afghanistan fordert, wurde mit 14 zu 11 Stimmen abgelehnt. Die Kommissionsmehrheit war der Meinung, dass, nachdem in den letzten Jahren bereits 500 Millionen Franken investiert worden sind, der aktuelle Betrag reichen müsse.

Bei der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit gibt es ja drei Minderheitsanträge. Der Antrag, der Ihnen als Antrag der Minderheit II (Badertscher) vorliegt, wurde mit 14 zu 11 Stimmen abgelehnt. Er fordert eine Erhöhung für den Aufbau des Globalprogramms Ernährungssicherheit. Die Minderheit I (Grin) fordert eine Kürzung. Es soll etwa auf den Betrag aus dem Rechnungsjahr 2020 zurückgegangen werden. In der Kommission wurde der entsprechende Antrag mit 18 zu 7 Stimmen abgelehnt. Der Antrag der Minderheit III (Friedl Claudia) betrifft das in den letzten Monaten entwickelte Impfstoffmaterial gegen Malaria. Hier werden 50 Millionen Franken zugunsten des Malaria-Programms gefordert. In der Kommission wurde der entsprechende Antrag mit 14 zu 11 Stimmen abgelehnt.

Der Antrag, der Ihnen als Antrag der Minderheit Grin vorliegt und eine Kürzung der Beiträge an multilaterale Organisationen fordert - sie sollen auf dem Stand des Budgets 2021 eingefroren werden -, wurde in der Kommission mit 18 zu 7 Stimmen abgelehnt.

Die Minderheit Badertscher will auf die gestiegene Nachfrage nach Schweizer Expertise eingehen. In der Kommission wurde die beantragte Erhöhung um 3 Millionen Franken mit 14 zu 11 Stimmen abgelehnt.

Bei der Entwicklungszusammenarbeit mit den Ländern des Ostens fordert die Minderheit Grin eine Reduktion. In der Kommission wurde der betreffende Antrag ebenfalls abgelehnt, dies mit 18 zu 7 Stimmen.

Schliesslich wurde auch der Antrag, der Ihnen als Antrag der Minderheit Friedl Claudia vorliegt und mit dem 300 Millionen Franken für ACT-A gefordert werden, mit einem Stimmenverhältnis von 14 zu 11 abgelehnt. ACT-A ist, Sie haben es vorhin gehört, das internationale Programm zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Aus Sicht der Mehrheit reicht das jetzige Engagement des Bundes zur Pandemiebekämpfung aus. Damit folgt die Mehrheit der Finanzkommission also grundsätzlich dem Bundesrat.

Nun komme ich zum Antrag der APK-N. Wir haben diesen Antrag an einer ausserordentlichen Sitzung besprochen und empfehlen Ihnen als Finanzkommission mit 14 zu 11 Stimmen, ihn abzulehnen, dies aus folgenden Gründen: In dieser Zeit der durch die Covid-19-Pandemie bedingten finanzpolitischen Unsicherheit ist die Mehrheit der Finanzkommission der Meinung, dass die Zahlung respektive die Verpflichtung von einer Milliarde Franken unangebracht und gefährlich wäre. Weiter bringt die Mehrheit auch an, dass dieses Parlament noch in der Herbstsession bereits eine Milliarde Franken bedingungslos gesprochen habe und dies ein starkes Signal in Richtung EU gewesen sei; diese Strategie der Bedingungslosigkeit nun zu ändern, sei gefährlich. Hier möchte ich nochmals kurz sagen, dass die Mehrheit ganz klar der Meinung ist, dass dieser Antrag auch künftige Verhandlungen - und wir haben das bereits vom Bundesrat gehört - schwächen und sich letztlich sogar als kontraproduktiv erweisen könnte.

Eine Minderheit der FK-N unterstützte den Antrag der Mehrheit der APK und betonte, dass jede Chance genutzt werden müsse, um die Deblockierung der Beziehungen zur EU zu erreichen. Des Weiteren unterstreicht sie die Wichtigkeit von Horizon Europe, das finanzpolitisch natürlich auch starke Auswirkungen auf das Steuersubstrat habe.

Ich bitte Sie jedoch im Namen der Mehrheit der Finanzkommission, den APK-Antrag abzulehnen, und möchte hier einfach erwähnen, dass es sich um einen Verpflichtungskredit handelt, der keinen Einfluss auf den nachher beschlossenen Voranschlag 2022 haben wird.

Nun noch zum letzten Minderheitsantrag zum EDA: Hier fordert die Minderheit Guggisberg, es sei bei der Anzahl Länder mit Rückübernahmeabkommen eine neue Zielgrösse einzuführen. Die Mehrheit der Kommission, nämlich 18 der 25 Mitglieder - es ist also wieder das berühmte Stimmenverhältnis von 18 zu 7 Stimmen -, fand diesen Vorschlag nicht zielführend, weder für die Arbeit der Entwicklungszusammenarbeit noch für die Rückführungen respektive die Asylpolitik.

Nun zum Bundesamt für Bauten und Logistik: Hier beantragt die Minderheit Strupler eine Reduktion der Investitionen in die Bundesasylzentren. Die Mehrheit der Kommission ist der Meinung, dass diese Bundesasylzentren notwendig sind. Zudem sind sie teilweise bereits in Bau oder gebaut, und eine Kürzung wäre für die Umsetzung der Bundesstrategie wenig zielführend. Der Kürzungsantrag wurde mit 18 zu 7 Stimmen abgelehnt.

Nun noch zum SECO: Hier liegt ein Minderheitsantrag Egger Mike vor. Dieser entspricht dem Entwurf des Bundesrates. Die Mehrheit der Kommission möchte hier eine Kapitalerhöhung von 10 Millionen Franken haben, vor allem, weil der Antrag der Minderheit der Kommission einer De-facto-Kürzung gleichkommt, da der Nachtrag bereits kompensiert wurde. Die Mehrheit der Finanzkommission ist der Meinung, dass der Sifem gerade in der heutigen Situation sehr wichtig ist und dass eine, wie ich erwähnt habe, De-facto-Reduktion ein absolut falsches Signal wäre.

Nun komme ich noch zum letzten Punkt, wo ich mir nicht ganz sicher bin, ob der Bundesrat an seinem Antrag festhalten wird. Hier geht es darum, dass die Anzahl Freihandelsabkommen neu auch als Soll-Wert eingefügt werden soll, vor allem in der längerfristigen Finanzplanung. Hier soll bis ins Jahr 2025 kontinuierlich eine Steigerung auf 36 geschehen.

In diesem Sinne bitte ich Sie im Namen der Finanzkommission, alle Minderheitsanträge abzulehnen und der Mehrheit zu folgen. [PAGE 2233]