Badertscher Christine · Nationalrat · 2021-12-01

Wortprotokoll

Ich kann es kurz machen. Die grüne Fraktion wird in diesem Block alle Kürzungsanträge ablehnen und allen Anträgen auf Erhöhung des Budgets zustimmen. Gerne mache ich zu einzelnen Budgetposten dennoch einige Erläuterungen.

Die erste Minderheit Friedl Claudia beantragt bei der Position "Humanitäre Aktionen" eine Budgeterhöhung um 33 Millionen Franken für die Hilfe in Afghanistan. Wir kennen alle die schlimmen Geschichten und traurigen Bilder aus Afghanistan. Viele leiden Hunger, einmal mehr sind vor allem die Kinder betroffen. Die internationale Unterstützung, auch der Schweiz, ist unbedingt notwendig.

Bei der Position "Entwicklungszusammenarbeit (bilateral)" gibt es drei Minderheitsanträge: Den Kürzungsantrag der Minderheit I (Grin) lehnen wir ab. Die Minderheit II (Badertscher) beantragt eine Erhöhung des Budgets für das Globalprogramm Ernährungssicherheit; ich habe den Antrag vorhin begründet. Die Minderheit III (Friedl Claudia) beantragt eine Erhöhung um 50 Millionen Franken mit dem Verwendungszweck "Globale Gesundheit". Endlich gibt es einen Impfstoff gegen Malaria - ein historischer Erfolg, an dem auch die Schweiz beteiligt ist, namentlich das Tropeninstitut in Basel. Die Schweiz war beteiligt an der Entwicklung des Impfstoffes und soll nun auch einen Beitrag zur Umsetzung leisten.

Nun möchte ich noch etwas ausführlicher auf die Position "Darlehen und Beteiligungen Entwicklungsländer" eingehen. Diese betrifft unter anderem den Sifem, die Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft des Bundes. Im Voranschlag 2022 war vorgesehen, die Kapitalerhöhung für den Sifem im Umfang von 10 Millionen Franken zu kürzen, dies mit der Begründung, dass die Kapitalerhöhung im Jahr 2020 vorgezogen wurde. Dabei wurde der Nachtragskredit von 10 Millionen Franken im Jahr 2020 bereits vollumfänglich kompensiert. Deshalb ist eine erneute Kompensierung nicht angebracht. Die Finanzkommission hat einen Antrag auf Erhöhung um 10 Millionen Franken gutgeheissen.

Eine Kürzung, wie die Minderheit Egger Mike sie fordert, würde der IZA-Strategie 2021-2024 widersprechen, in welcher festgehalten ist, dass der Sifem gestärkt werden soll. Zudem wäre es ein falsches Signal, wenn ausgerechnet die Schweiz das Kapital ihrer Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft inmitten einer Krise kürzen würde, denn es ist der explizite Auftrag des Sifem, antizyklisch zu investieren. Wenn privates Kapital aus Entwicklungsländern in Krisenzeiten wie jetzt zurückgezogen wird, sollen gerade die öffentlichen Finanzierungsgesellschaften dafür sorgen, dass Finanzierungsmöglichkeiten für Unternehmen in Entwicklungsländern weiterhin bestehen bleiben.

Schliesslich verfügt der Sifem über die notwendige Absorptionskapazität, um dieses Kapital auch effektiv zu investieren. Das heisst, das Geld kann auch wirklich verwendet werden. Die Arbeit des Sifem hat das Ziel, Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen und die Wirtschaft in Entwicklungsländern zu stärken. Dies ist aufgrund der weltweiten wirtschaftlichen Herausforderungen im Moment zentral und liegt auch im Interesse der Schweiz und ihrer weltweit verflochtenen [PAGE 2231] Wirtschaft. Die Kapitalerhöhung ist also kein Luxus, sondern eine notwendige Investition in die Zukunft.

Ich bitte Sie hier, der Mehrheit der Finanzkommission zu folgen.

Nun noch ein Wort zum Antrag der APK-N, welche den Rahmenvertrag für den Schweizer Kohäsionsbeitrag um rund 953 Millionen Franken erhöhen will: Die grüne Fraktion wird dem Antrag der APK-N zustimmen. Die Schweiz muss sich nun bewegen, um die Blockade mit der EU zu beenden. Insbesondere die Assoziierung an Horizon ist dringend nötig. Die Forschungsinstitute in der Schweiz leiden bereits heute sehr unter dem Ausschluss; dies wird langfristig auch negative Auswirkungen auf die Schweizer Wirtschaft haben. Deshalb ist das Angebot ein notwendiger Schritt, damit wir in diesem Dossier wieder weiterkommen.

Vielen Dank für die Unterstützung unserer Anträge.