Egger Mike · Nationalrat · 2021-12-01

Wortprotokoll

"Spare in der Zeit, so hast du in der Not" lautet ein passendes Sprichwort, welches wir uns bei der Beratung des aktuellen Voranschlages in Erinnerung rufen müssen. Dabei appelliere ich an all jene Parteien, die bei jeder Gelegenheit vor den Wahlen von weniger Staat und mehr Freiheit sprechen. Allein die Covid-Krise reisst ein Loch von über 30 Milliarden Franken in die Staatskasse, ohne die Bürgschaften und Garantien von weiteren 17,5 Milliarden. Die Krise hat uns bis heute pro Tag etwa 43 Millionen Franken gekostet.

Beim zu beratenden Voranschlag werden, sofern es nach dem Ständerat geht, die Ausgaben auf utopische 81 Milliarden Franken ansteigen, dies bei einem Defizit von 2,3 Milliarden Franken. Anstatt in der aktuellen Situation auf die Bremse zu treten, treiben viele in diesem Parlament die Ausgaben munter voran. Um nur zwei Beispiele zu nennen: Einlage in den Bahninfrastrukturfonds von 233 Millionen Franken, Bewilligung von zehn Stellen für die Kommunikation des Bundes, und zwar für die Social-Media-Kommunikation. Weiter kommen bis 2050 enorme Herausforderungen auf uns zu: die Sicherung der Altersvorsorge oder eine nachhaltige Finanzierung des Gesundheitswesens. Ebenfalls ist auf die verfehlte Energiestrategie hinzuweisen, welche zusätzlich enorme finanzielle Mittel beanspruchen wird, um die Stromversorgung in diesem Land sicherzustellen. Das EFD geht davon aus, dass die Schuldenquote von 2019 bis 2050 von 25 auf gut 45 Prozent des BIP ansteigen wird.

Gerade die soziale Wohlfahrt, welche wir in diesem Block behandeln, stellt den Löwenanteil der Bundesausgaben dar: 2021 waren es 26,36 Milliarden Franken. Wir sind der Auffassung, dass in diesem Bereich nicht noch zusätzliche Ausgaben getätigt werden sollten. Es gibt das Wort Nachhaltigkeit nicht nur in der Umweltpolitik, sondern eben auch in der Finanzpolitik.

Ich komme nach diesem Exkurs nun zu unseren Minderheiten in Block 3. Ich bitte Sie, der Minderheit Sollberger zu folgen, welche beim Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann eine Reduktion auf 5 Millionen Franken fordert. Es ist angezeigt, alle zusätzlichen Stellen kritisch zu hinterfragen, da der Bund mit neu über 40[NB]000 Angestellten, welche eine Lohnsumme von über 6 Milliarden Franken generieren, alle Rekorde knackt. Ebenfalls können wir in diesem Zusammenhang den Einzelantrag Glarner empfehlen.

Bei der Minderheit Schwander, die eine Reduktion bei der Impfoffensive von 96,2 Millionen auf 50 Millionen Franken fordert, empfehlen wir ebenfalls die Zustimmung.

Die Minderheit Nicolet will, dass die zusätzlichen Mittel für die Covid-Tests innerhalb des Departementes kompensiert werden, sofern die Bedingungen erfüllt sind.

Die SVP-Fraktion wird auch die Minderheit Schilliger unterstützen, die fordert, dass die vom Bundesrat bei der Revision des Covid-19-Gesetzes zur Verlängerung beantragten Massnahmen zeitlich befristet werden und der Betrag damit um die Hälfte gekürzt wird.

Zum Schluss komme ich zu meiner eigenen Minderheit in Bezug auf die Familienorganisationen: Der Bund unterstützt gesamtschweizerisch oder sprachregional tätige private Familienorganisationen mittels Finanzhilfen in den Bereichen Elternberatung, Elternbildung sowie familienergänzende Kinderbetreuung. Er schliesst mit den unterstützten Familienorganisationen Verträge über die Ausrichtung von Finanzhilfen ab. Wir unterstützen hier erneut den Entwurf des Bundesrates, der im Finanzplan rund 1,9 Millionen Franken für das Jahr 2023 sowie jeweils rund 2 Millionen Franken für 2024 und 2025 vorsieht. Wir sind zusammen mit dem Bundesrat der Auffassung, dass mit den bestehenden finanziellen Mitteln die Aufgaben der Organisationen sichergestellt werden können. Eine Erhöhung auf 3 Millionen Franken erachten wir aufgrund des bereits ausgereizten Voranschlags als nicht angemessen.

Ich komme mir schon ein wenig komisch vor, weil ich immer den Bundesrat unterstützen muss. Als ich noch Kantonsrat im bürgerlichen Kanton St. Gallen war, musste ich jeweils die Anträge der Regierung bekämpfen, aber hier zeigt der Bundesrat Weitsicht: Er möchte nicht mehr Ausgaben generieren, als wirklich notwendig sind.