Gmür Alois · Nationalrat · 2021-12-01

Wortprotokoll

Beim Block 3 lehnt die Mitte-Fraktion den Minderheitsantrag Sollberger ab, der beim Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann 1,8 Millionen Franken kürzen will. Wir sind der Meinung, dass in Bezug auf die Lohngleichheit, aber auch beim Thema der vermehrten Gewalt gegen Frauen nach wie vor Handlungsbedarf besteht. Eine Kürzung in diesem Bereich würde dazu führen, dass die im Rahmen der Legislaturplanung in Auftrag gegebene Gleichstellungsstrategie nicht umgesetzt werden könnte. Die Mitte-Fraktion steht hinter der Gleichstellungsstrategie und will, dass diese umgesetzt wird.

Bezüglich der Covid-Impfoffensive unterstützt die Mitte-Fraktion die Minderheit Schwander. Wir sind der Meinung, dass 50 Millionen Franken für die Impfkampagne mehr als genug sind. Wir stellen infrage, ob der grosse finanzielle Aufwand in einem Verhältnis zum Ertrag bzw. der Wirkung dieser Kampagne steht. Ganzseitige Inserate mit bekannten Persönlichkeiten, Konzerte, Plakate und Werbespots können die Leute, die sich bis jetzt nicht haben impfen lassen, nicht dazu bringen, sich nun impfen zu lassen. Diese Menschen haben in den letzten Wochen grosse Einschränkungen im gesellschaftlichen Leben in Kauf genommen. Diese Personen wollen sich einfach nicht impfen lassen. Dies ist zu akzeptieren. Es braucht deshalb nicht 100 Millionen Franken. Das wäre in der Tat Geldverschwendung. Diese Kampagne ist auf 50 Millionen Franken zu beschränken.

Die Minderheit Nicolet will die in der Nachmeldung aufgeführten 1,6 Milliarden Franken für Tests nur freigeben, wenn der Bund allgemein die Testkosten wieder übernimmt oder das Zertifikat abschafft. Die Mitte-Fraktion lehnt es ab, das Zertifikat abzuschaffen; zudem ist der Betrag eingestellt, um schon gemachte Tests zu bezahlen. Es ist aus unserer Sicht eine gut begründete Nachmeldung.

Eine Minderheit Egger Mike will bei der Unterstützung der Familienorganisationen den Betrag, wie vom Bundesrat vorgesehen, bei 2 Millionen Franken belassen. Auf Antrag der Mitte-Delegation wurde der Betrag um 1 Million auf 3 Millionen Franken aufgestockt. Die Familien stehen auch wegen der Corona-Krise stark unter Druck, zum Beispiel beim Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Pandemie bringt viele noch mehr an ihre Grenzen. Die psychische Belastung von Kindern und Jugendlichen hat zugenommen, innerfamiliäre Konflikte und Krisen sind häufiger. Angebote, die Familien entlasten, sind gefragter und nötiger denn je. Die Mitte-Fraktion ist überzeugt, dass die Erhöhung dieses Betrags in dieser schwierigen Zeit mehr als gerechtfertigt ist.

Die Mitte-Fraktion unterstützt auch den Betrag zur Stärkung des Kinderschutzes bzw. der Kinderrechte, den die Kommissionsmehrheit gegenüber dem Entwurf des Bundesrates von 2,3 auf 2,6 Millionen Franken erhöhen will. Der Vollzug der Motion Noser 19.3633 wird damit möglich gemacht.

Eine Minderheit Schilliger will die Position 318.A290.0104, "Covid: Leistungen Erwerbsersatz", auf die Hälfte kürzen, von 490 Millionen auf 245 Millionen Franken. Die Minderheit Schilliger nimmt damit in Kauf, dass nächstes Jahr das Geld für den Erwerbsersatz nicht reicht. Der Mitte-Fraktion ist es ein Anliegen, dass Beträge, von denen man weiss, dass sie benötigt werden, auch budgetiert werden und dass nicht schon beim Budgetieren Nachträge favorisiert werden. Den Erwerbsersatz zu kürzen, kann die Mitte-Fraktion nicht verantworten.

[VS]