Wyss Sarah · Nationalrat · 2021-12-01

Wortprotokoll

Mein Vorredner hat es gesagt, wir kommen zum dritten Block. Ich erlaube mir auch hier wieder, die Erwägungen der Kommission auf Deutsch kundzutun.

Es wurde bereits gesagt: Die jährlich geforderte Reduktion beim Funktionsaufwand beim Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann wurde mit 18 zu 7 Stimmen abgelehnt. Der Einzelantrag Glarner wurde in der Kommission nicht diskutiert.

Zum BAG: Hier liegen drei Nachmeldungen vor. Es wurde schon mehrmals erwähnt, dass wir morgen das Covid-19-Gesetz diskutieren, weshalb ich hier jetzt nicht im Detail darauf eingehe. Ich möchte aber sagen, dass der Antrag der Minderheit Nicolet, welcher eine Präzisierung der Verwendung der Gelder will - diese sollen nur bei Kostenlosigkeit der Tests und nur, solange Zertifikatspflicht herrscht, freigegeben werden -, mit 18 zu 7 Stimmen abgelehnt wurde. Die anderen Nachmeldungen sorgten zwar innerhalb der Kommission für Diskussionen, es liegt jedoch kein anderer Antrag vor. Ich bitte Sie deshalb im Namen der Finanzkommission, den Nachmeldungen zuzustimmen.

Der Minderheitsantrag Schwander betrifft den Nachtrag II. Die Minderheit fordert im Bereich der Impfoffensive eine Reduktion von 96 Millionen auf 50 Millionen Franken. Die Finanzkommission, wieder mit den ominösen 18 zu 7 Stimmen, lehnt diese Reduktion ab. Die Mehrheit der Finanzkommission ist der Meinung, dass Bund und Kantone auch in der Impfoffensive das Machbare unternehmen sollen. Dass dies alleine mit Geld natürlich nicht zu erledigen ist, ist selbstredend. Dennoch erscheint es der Mehrheit der Kommission falsch, hier die finanziellen Restriktionen zu erhöhen und damit auch die Kantone zu verunsichern.

Zum BSV: Hier möchte die Finanzkommission, wie wir es auch schon gehört haben, die Beiträge an Familienorganisationen erhöhen. Die Erhöhung ist aus zwei Gründen notwendig: Erstens ist die Nachfrage gross, nicht zuletzt aufgrund der aktuellen Corona-Situation, und zweitens macht es jetzt, mit der neuen Leistungsperiode, auch Sinn. Ich bitte Sie also, dieser Erhöhung zuzustimmen.

Zudem sollen für eine Stiftung Ombudsstelle Kinderrechte Schweiz zusätzlich noch 390[NB]000 Franken gesprochen werden. Dies wurde in der Kommission mit 18 zu 7 Stimmen so beschlossen. Das alles beruht auf einer Motion Noser, wir haben es bereits gehört.

Der Nachtrag im Bereich des Erwerbsersatzes beruht auf der aktuellen Situation und ist eine Schätzung. Die Mehrheit zieht den Entwurf des Bundesrates dem Minderheitsantrag Schilliger vor, der den Beitrag halbieren möchte. Dieser Entscheid wurde in der Kommission mit einem Stimmenverhältnis von 14 zu 11 getroffen. Wir werden morgen sicher noch ausgiebig die Möglichkeit haben, zur Verlängerung der Massnahmen und zu den Befristungen zu sprechen. [PAGE 2253]

Der Nachtrag von 465[NB]000 Franken für die Lagerhaltung von Ethanol war in der Kommission unbestritten.

Damit möchte ich schliessen. Ich bitte Sie, der Mehrheit der Kommission zu folgen und alle Minderheitsanträge abzulehnen.

[VS]