Noser Ruedi · Ständerat · 2021-12-01

Wortprotokoll

Sie fragen sich sicher, warum man hier noch die Debatte verlängert. Ich möchte es kurz machen und sagen, warum ich der Ansicht bin, dass wir erstens immerhin eine Abstimmung haben und zweitens in der ersten Phase Folge geben sollten.

Der Initiant möchte gemäss Initiativtext das Geschäftsreglement des Nationalrates anpassen. Er will nicht das Geschäftsreglement des Ständerates anpassen. Wenn Sie im Parlamentsgesetz nachschauen, sehen Sie, dass unter Artikel 36, "Geschäftsreglemente", steht: "Jeder Rat erlässt ein Geschäftsreglement mit den Ausführungsbestimmungen über seine Organisation und sein Verfahren." Ich als simpler Elektroingenieur gestatte mir, hier festzuhalten, dass ich nicht verstehe, warum dieser Initiative überhaupt im Ständerat Folge gegeben werden muss, wenn im Parlamentsgesetz steht, dass jeder Rat sein eigenes Reglement erlässt. Nichtsdestotrotz verlangt es der Respekt vor dem Nationalrat, welcher der Initiative Folge gegeben hat, damit er sein Geschäftsreglement anpassen kann, dass wir hier eine Diskussion führen und dass wir der Initiative ebenfalls Folge geben, wenn wir nicht fundamentale Punkte finden, die gegen die Initiative sprechen - weil sie uns gar nicht betrifft.

Zum Inhalt möchte ich zwei Punkte sagen: Die Formulierung zielt darauf ab, dass man nach dem Prinzip des papierlosen Parlamentes arbeiten kann, wie wir das in der Bernexpo erlebt haben. Der Initiant hat das als Beispiel genommen. Das Beispiel zeigt auch, dass die Parlamentsdienste das heute schon tun können, wenn sie wollen. Es ist nicht so, dass es zu einer unmittelbaren Einführung kommen würde, da sich die parlamentarische Initiative in der ersten Phase befindet und man vorerst nur Folge gibt. Wir sollten dem Nationalrat die papierlose Arbeit nicht verbieten, wenn der Nationalrat diese in der Mehrheit möchte. Es gibt sicher für jeden Einzelnen von uns Gründe, warum er mit Papier wird arbeiten wollen oder nicht. Wieso verbieten wir das dem Nationalrat, obwohl er in der Mehrheit sagt, dass er papierlos arbeiten möchte?

Ich würde den Kollegen dann inhaltlich mitgeben, das so zu regeln, dass papierloses Arbeiten "digital first" bedeutet. Wer Papier will, kriegt das Papier immer noch, wenn er sich darum bemüht. Heute haben wir ein umgekehrtes System. Heute haben wir "Papier first", und wer die Dokumente nur digital erhalten will, kann die Papierversion abbestellen. Man kann es umkehren. Ich würde das dem Nationalrat empfehlen.

Ich würde dem Nationalrat eine zweite Empfehlung zur Initiative mitgeben, nämlich, dass er beim Umsetzen der Initiative Rücksicht auf die Planung unserer IT-Systeme nehmen soll. Es ist ja klar, dass wir auf die neue Legislatur hin eine ganz neue IT-Unterstützung bekommen werden. Ich würde dem Schwesterrat daher vorschlagen, dass er diese Initiative auf seiner Seite auf die neue Legislatur hin in Kraft setzt. Dann ist die Initiative an und für sich synchron mit dem IT-System.

Ich gehe davon aus, dass man der Initiative mit dieser Begründung Folge geben kann. Ich bin mir bewusst, und das sage ich aus Respekt gegenüber dem Büro, dass man mit der gleichen Begründung auch sagen kann, die Initiative sei nicht nötig. Das kann man, und das verstehe ich. Ich habe die Argumentation des Büros gelesen; es sind valable Gründe, und ich möchte die Argumentation des Büros in keiner Art und Weise infrage stellen. Ich denke aber trotzdem, dass wir das so laufenlassen können, wenn der Schwesterrat etwas will bzw. dessen Mehrheit entschieden hat, etwas zu wollen, was uns in dem Sinne nicht betrifft.

Ich bitte Sie, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben.