Gysi Barbara · Nationalrat · 2021-12-01

Wortprotokoll

Mein Vorredner hat schon angetönt, dass unsere beiden Minderheiten die Eidgenössische Steuerverwaltung betreffen. Einerseits geht es um mehr Mittel im Funktionsaufwand, andererseits um eine Ertragssteigerung.

Auf der einen Seite sollen bei der Position 605.E110.0106, "Mehrwertsteuer", die Mittel eingestellt werden, um im Jahr 2022 zusätzliche 2,5 Stellen zu schaffen; ab 2023 sind es dann 5 zusätzliche Stellen. 2,5 Stellen sind es im Jahr 2022, weil die Stellen ja nicht per 1. Januar besetzt werden können. Das kostet 1 Million im Jahr 2022, danach 2 Millionen Franken. Auf der anderen Seite soll das dann auch Mehrerträge geben. Im Voranschlag 2022 sind es 2 Millionen; ab 2023 sind es dann 4 Millionen Franken Mehrerträge.

Das könnte also durchaus auch Mehrerträge bringen, aber primär geht es darum, dass wir das Grundprinzip anschauen wollen. Wir haben in der Subkommission einen Zusatzbericht zu den Kontrollen verlangt. Es ist nicht das erste Mal, dass jemand von meiner Partei hier vorne steht und mehr Stellen bei der Steuerverwaltung fordert, mehr Stellen für Kontrollen. Sie sehen das, wenn Sie die Budgetbücher anschauen: Die Anzahl der Prüfungen ist wirklich sehr tief. Wir haben in der Subkommission die Information bekommen, dass es zu Nachbelastungen von 850[NB]000 bis 1 Million Franken pro Jahr führt, wenn eine Aussendienstmitarbeiterin der Hauptabteilung Mehrwertsteuer vor Ort Kontrollen macht. Das ist viel! Die Kosten für Lohn, Arbeitsplatz und Spesen betragen dagegen rund 210[NB]000 Franken. Es sind also viermal mehr Einnahmen, als die Stellen kosten.

Es geht aber nicht nur um die Mehreinnahmen, da kann ich mich meinem Vorredner anschliessen. Natürlich sind die Einnahmen, die die Mehrwertsteuer-Abteilung durch die zusätzlichen Kontrollen generiert, relativ gross. Im Moment sind es rund 100 bis 130 Millionen Franken, die sie durch Kontrollen vor Ort mehr veranlagen können. Es geht auch um Folgendes: Derzeit werden rund 8500 bis 9600 Kontrollen pro Jahr gemacht, im Moment etwa 9000, und dies bei rund 400[NB]000 Firmen, die im Mehrwertsteuerbereich kontrolliert werden müssen. Das heisst, dass rund 2,2 bis 2,5 Prozent der mehrwertsteuerpflichtigen Unternehmen kontrolliert werden. Das ist minimal wenig, und das ist natürlich nicht genügend. Wir brauchen wirklich mehr Kontrollen.

Wichtig ist, dass diese zusätzlichen Kontrollen zu einer wirtschaftlichen Gleichbehandlung führen. Es ist richtig und wichtig, dass Unternehmen kontrolliert werden. Dass dabei am Schluss auch Mehrerträge generiert werden, ist natürlich ein wichtiger Nebeneffekt, aber es geht schlussendlich darum, dass alle Firmen korrekt abrechnen, und wie Sie wissen, ist die Mehrwertsteuer eine sehr komplexe Angelegenheit. Wenn nicht korrekt abgerechnet wird, geschieht dies nicht immer aus bösem Willen. Es ist wirklich eine komplexe Geschichte. Deshalb sind Kontrollen sehr oft auch Beratungen. Natürlich können sie zu Mehreinnahmen führen, aber letztlich wollen wir, dass die Unternehmen eben gleich behandelt werden und dass sie korrekt abrechnen.

Ich bitte Sie, diese moderaten Stellenaufstockungen und dann auch die Mehrerträge 2022 und im Finanzplan gutzuheissen. Es ist auch sehr wichtig im Sinne der Gleichbehandlung.