Egger Mike · Nationalrat · 2021-12-01

Wortprotokoll

Ich spreche zuerst über meinen Minderheitsantrag, der die Umweltschutzmassnahmen betrifft: Die Förderung von Aus- und Weiterbildung zu umweltschonenden Flugverfahren und die Entwicklung solcher Verfahren sind aus unserer Sicht unbestritten. Gegenüber der Rechnung 2020 ist der beantragte Betrag für 2022 jedoch um mehr als 7,5 Millionen Franken höher, was einer Zunahme von rund 121 Prozent entspricht. Das ist in der gegenwärtigen Situation nicht vertretbar und sachlich auch nicht gerechtfertigt, denn die massive Erhöhung stützt sich lediglich darauf, dass seitens des BAZL vermutet wird, es könnte mehr Gesuche im Zusammenhang mit Umweltschutzmassnahmen geben. Deshalb beantragen wir, den Betrag auf 10 Millionen Franken zu begrenzen, was gegenüber dem Voranschlag 2021 immerhin eine Steigerung um 715[NB]000 Franken bedeuten würde.

Ich komme zu meinem zweiten Minderheitsantrag, der das Programm Energie Schweiz betrifft: Das Programm Energie Schweiz soll auf die Erhöhung der Energieeffizienz sowie auf die Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien abzielen. Energie Schweiz soll mit freiwilligen Massnahmen der Wirtschaft, der Privathaushalte und der öffentlichen Hand aufzeigen, wie dies umsetzbar ist. Diese Zielsetzung anerkennen wir selbstverständlich und unterstützen deshalb einmal mehr den Entwurf des Bundesrates, der die Ausgaben auf 22,762 Millionen Franken angesetzt hat. Eine Steigerung auf 31,062 Millionen Franken, wie es eine Mehrheit der Finanzkommission fordert, lehnen wir ab, weil wir in der Umwelt- und Energiepolitik zuerst die grossen Herausforderungen angehen müssen. Gemäss Studien der Empa und der ETH riskieren wir aufgrund einer verfehlten Energiepolitik, die eben nicht technologieoffen ist, bis 2050 eine Stromversorgungslücke von bis zu 40 Terawattstunden. In unserem Energiepapier zeigen wir auf, wie diese Lücke geschlossen werden kann.

Selbstverständlich spielen dabei auch erneuerbare Energien eine wichtige Rolle. Aber egal, wie wir es drehen und wenden: Wir können diese Lücke nur mit diesen Technologien nicht schliessen. Sicherlich nicht hilfreich ist, wenn Links-Grün Projekte zur Erzeugung von sauberem Strom bekämpft, wie beispielsweise den Ausbau der Wasserkraftwerke auf der Grimsel oder beim Triftgletscher im Sustengebiet. Mit diesen Projekten könnte man die fehlende konstante Energie, also die Energieversorgung auch in den Wintermonaten, sicherstellen.

Gemäss Ausführungen der Verwaltung und des Bundesrates kann Energie Schweiz ihre Programmstrategie, welche für 2021 bis 2030 definiert wurde, mit dem beantragten Betrag des Bundesrates, also 22,762 Millionen Franken, umsetzen. Strategien werden ja immer aufgrund von bestehenden finanziellen Möglichkeiten definiert. Wir bitten Sie deshalb, dem Antrag meiner Minderheit, welcher dem Entwurf des Bundesrates entspricht, zuzustimmen.

Ich komme zu meinem letzten Minderheitsantrag, der das Bundesamt für Raumentwicklung betrifft. Swiss Triple Impact ist ein weiteres sogenanntes einzigartiges nationales Programm - ich kann Ihnen sagen, von diesen gibt es im UVEK sehr viele -, das die 17 Sustainable Development Goals als Rahmen nutzt. Es soll Schweizer Unternehmungen ermöglichen, ihren Beitrag an die Erreichung der Sustainable Development Goals zu messen und damit ihre Nachhaltigkeitsleistung zu verbessern. Eine Mehrheit der Finanzkommission möchte dieses weitere Programm mit zusätzlichen 100[NB]000 Franken unterstützen. Speziell für mich ist, dass einige Teilnehmende des Swiss-Triple-Impact-Programms selbst in der Finanzkommission Einsitz haben und diesen Antrag unterstützt haben. Sollte dieses Projekt tatsächlich eine prioritäre Stellung innerhalb des UVEK haben, so sollen diese 100[NB]000 Franken innerhalb der Ausgaben des UVEK, welche sich auf [PAGE 2264] insgesamt 13,593 Milliarden Franken belaufen, kompensiert werden.

Es wäre doch einmal schön, wenn wir den Bundesrat unterstützen würden. Vor allem hat heute unser Finanzminister Geburtstag. Vielleicht können Sie sich überwinden, um diese 100[NB]000 Franken entsprechend nicht zu erhöhen und einmal dem Bundesrat zu folgen.