Egger Mike · Nationalrat · 2021-12-01

Wortprotokoll

Wir haben heute in diesem Saal keine nachhaltige Finanzpolitik betrieben. Mein Vorredner hat es gesagt: Wir werden mit dem aktuellen Budget, das wir wahrscheinlich verabschieden werden, die Verfassung voraussichtlich nicht einhalten. Das enttäuscht mich doch sehr. Denn die SVP-Fraktion hat sich kompromissbereit gezeigt. Wir haben in dieser Budgetdebatte moderate Anträge eingebracht. Sie wurden allesamt nicht angenommen.

Ich komme jetzt zum Antrag meiner Minderheit, welcher den departementalen Ressourcenpool betrifft. Im departementalen Ressourcenpool sind diejenigen Kreditmittel budgetiert, welche entweder im Laufe des Budgetjahres bedarfsgerecht an die Verwaltungseinheiten abgetreten oder für zentral finanzierte departementale Vorhaben eingesetzt werden. Diese Mittel erlauben es dem Generalsekretariat des UVEK, führend, steuernd und unterstützend einzugreifen. Man könnte auch von einer sogenannten Speckreserve sprechen, die hier angesetzt wird. Der Stellenzuwachs im UVEK ist nämlich enorm. So verfügt es, verglichen mit 2012, über 17 Prozent mehr Vollzeitstellen. Mittlerweile sind es insgesamt 2378 Stellen.

Dieser Trend zeigt sich auch beim Bund, der aktuell über 40[NB]000 Personen beschäftigt und Lohnkosten von über 6 Milliarden Franken auslöst. Das unkontrollierte Personalwachstum muss begrenzt werden. Denn es ist eine Tatsache: Je mehr Personal eine Verwaltung hat, desto grösser wird die Regulierungsdichte bei den Vorschriften, die Wirtschaft und Gewerbe je länger, je mehr behindern. Die SVP als einzige echte Vertreterin von Gewerbe und Wirtschaft wird konsequent das ungebremste Wachstum sowie die Bürokratie bekämpfen.

Die Kürzung um rund 3,8 Millionen Franken ist berechtigt und sollte, falls es tatsächlich notwendig ist, bei Ausgaben von insgesamt 13,593 Milliarden Franken auch innerhalb des UVEK kompensiert werden können.