Fischer Roland · Nationalrat · 2021-12-01

Wortprotokoll

In diesem letzten Block behandeln wir Anträge im Bereich des Eigenaufwands des Bundes und im Bereich der Schuldenbremse. Die grünliberale Fraktion unterstützt hier bei allen Anträgen die Mehrheit der Finanzkommission. Dies geschieht beim Eigenaufwand aus Überzeugung, bei den Anträgen im Zusammenhang mit der Schuldenbremse jedoch mit einem gewissen Zähneknirschen.

Ich komme zuerst zum Eigenaufwand. Im Vordergrund steht hier der Personalaufwand. Die Minderheit Sollberger will die Personalausgaben im Bereich der Social Media und der Digitalisierung um insgesamt 1,8 Millionen Franken kürzen, wobei mit Ausnahme des EFD sämtliche Departemente betroffen wären, insbesondere aber die Bundeskanzlei. Dieser Antrag steht aus unserer Sicht etwas quer in der, sagen wir mal, digitalen Landschaft, denn im Zuge der grossen Veränderungen beim Medienkonsum und der grossen Bedeutung der Social Media ist es wichtig, dass der Bundesrat die Bevölkerung über verschiedene Kanäle erreicht, so auch über Social Media.

Die Minderheit Strupler beantragt Ihnen, im Finanzplan die Personalausgaben schrittweise auf 6 Milliarden Franken zu reduzieren. Nun, aus unserer Sicht ist es nicht zielführend, via Personalaufwand zu sparen. Wenn man im Bundeshaushalt sparen möchte, dann muss man substanziell Aufgaben nicht mehr wahrnehmen oder Aufgaben im föderalen Staat anders organisieren; dann können wir Einsparungen tätigen. Der Personalaufwand ergibt sich ja letztendlich durch die Aufgaben, die wir der Bundesverwaltung übertragen, und diese werden ja nicht einfach weniger, wenn wir den Personalaufwand plafonieren. Es würden auch keine Kosten gespart, denn wir müssen davon ausgehen, dass anstelle von eigenem Personal vermehrt externe Fachkräfte beauftragt werden müssten, und das wäre dann wiederum teurer.

Nun zur Schuldenbremse: Es geht hier darum, Aufwandkredite, welche der Bundesrat im Rahmen von Nachmeldungen als ordentliche Ausgaben beantragt hat, als ausserordentliche Ausgaben zu buchen. Wichtig zu wissen ist, dass es sich bei diesen Ausgaben um Ausgaben im Bundesamt für Gesundheit und im Bundesamt für Verkehr im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie handelt. Es ist mir ein Rätsel, wie der Bundesrat auf die Idee kommt, in einer Nachmeldung Ausgaben im Zusammenhang mit einer Pandemie als ordentliche Ausgaben zu verbuchen. Die Umbuchung in den ausserordentlichen Haushalt durch den Ständerat und der Antrag der Mehrheit der Kommission, welcher in die gleiche Richtung geht, machen Sinn, handelt es sich doch um Ausgaben, welche weder geplant noch vorhersehbar waren. [PAGE 2275] Ohne Pandemie gäbe es diese Ausgaben gar nicht. Es ist wohl unbestritten, dass der Bundesrat die Pandemie nicht steuern kann. Er kann zwar die Reaktion darauf steuern, aber es wäre nicht korrekt, Massnahmen zur Bekämpfung der Pandemie nicht zu beschliessen, weil die Schuldenbremse das nicht zulässt.

Das Problem ist, dass wir heute im Finanzhaushaltgesetz keine tauglichen Regeln für den vorliegenden Fall haben, zumindest keine klaren Regeln. Covid-19-Kredite werden bereits vom Bundesrat je nach Lust und Laune einmal als ausserordentliche Ausgaben und dann wieder als ordentliche Ausgaben verbucht. Das ist keine seriöse Finanzpolitik, das ist ein opportunistisches "Jekami". Wir anerkennen, dass bei Fiskalregeln wie der Schuldenbremse eine gewisse Flexibilität wichtig ist. Es wäre jedoch im Hinblick auf die Transparenz und die Nachvollziehbarkeit, aber auch für die Kohärenz des Bundeshaushalts wichtig, im Finanzhaushaltgesetz klarere Regeln zu schaffen. Dabei soll es nicht darum gehen, mehr oder weniger ausserordentliche Ausgaben zu beschliessen. Vielmehr müsste eine sachgerechte Lösung gefunden werden für die Frage, wann eine Ausgabe ausserordentlich ist und wann eine Ausgabe ordentlich ist - gerade in einer Situation wie heute während der Pandemie.

Ich bin mir bewusst, dass der Bundesrat und die Mehrheit der Finanzkommission das nicht gleich sehen. Man möchte diese Flexibilität. Aber ich bin überzeugt, dass Sie damit dem Konzept der Schuldenbremse schaden und deren guten Ruf beeinträchtigen. Deshalb müssen wir uns in der Zukunft darum kümmern, wie wir hier klarere Regeln beschliessen können.