Weigelt Peter · Nationalrat · 2000-03-22

Wortprotokoll

Ich möchte einleitend meine Interessenbindungen offenlegen: Als Mitinhaber einer Kommunikationsagentur bin ich regelmässig mitverantwortlich für eidgenössische und kantonale Wahl- und Abstimmungskampagnen und Unterschriftensammlungen. Angesichts dieser Ausgangslage müsste ich eigentlich an diesem Pult für die Vorlage sprechen, denn das Anliegen des konstruktiven Referendums würde im Markt der politischen Kommunikation zweifellos ein attraktives zusätzliches Auftragsvolumen generieren. Man stelle sich vor, wie massiv der Kommunikationsbedarf steigt, wenn zu einem umstrittenen Gesetz - ich nehme das Beispiel des Elektrizitätsmarktgesetzes (EMG) - plötzlich unterschiedlichste Referendumskomitees antreten. Das "Komitee der Ratsmehrheit" würde, um beim Beispiel des EMG zu bleiben, plötzlich mit einem "Referendumskomitee" in Auseinandersetzung stehen, das sich gegen die Benachteiligung der KMU einsetzt, das für mehr Ökologie im Strombereich agiert, das allenfalls die Liberalisierung insgesamt angreift oder sich als Schutzverband der Subventionen und Monopolrenten deklariert. Abstimmungen zu einem Gesetz, bei welchem sich mehrere konstruktive Referenden gegenüberstünden, müssten schliesslich auch noch durch eine Stichfrage ergänzt werden - eine Stichfrage, die zusätzlichen Kommunikationsbedarf, letztendlich aber auch Verunsicherung beim Stimmvolk schafft.

Aus dieser Optik muss nicht nur die Frage der Attraktivität des konstruktiven Referendums für Opponenten gegen eine [PAGE 400] Bundesgesetzgebung gestellt werden, sondern es gilt auch, die Frage nach deren Praktikabilität insgesamt zu stellen. Persönlich stehe ich voll und ganz zu unseren Volksrechten, welche sich aus meiner Sicht primär am Massstab des mündigen Bürgers zu messen haben. Nimmt man diesen Massstab als Maxime, so gilt es, Entwicklungen, die alt Bundesrat Koller als "Privilegierung des innovativen Potenzials der Volksrechte gegenüber der Vetofunktion des Referendums" bezeichnete, mit Skepsis gegenüberzutreten. Denn es ist nicht ein möglichst breiter Wunschzettel von Lobbyisten und Interessengruppen gefragt, sondern die Gewährleistung der Kontrollfunktion des Souveräns.

Schliesslich entspricht es auch dem Selbstverständnis eines Parlamentes, dass man gegen ein Instrumentarium antritt, welches den Druck auf die Konsensbildung verringert und das Ringen um ein Gesamtkonzept untergräbt.

Mit Bezug auf meine offen gelegten Interessen als Vertreter der Kommunikationsbranche stelle ich fest, dass mit der Einführung des konstruktiven Referendums kaum mehr Rechte für den Stimmbürger geschaffen werden. Dagegen könnte die politische PR- und Kommunikationsbranche mit einer markanten Umsatzsteigerung rechnen, da die Unübersichtlichkeit von mehreren konstruktiven Referenden zu ein- und derselben Vorlage, verbunden mit einer Stichfrage, genau jene Verunsicherung provoziert, die für mediale und werbliche Einflussnahme wünschbar ist und diese attraktiv macht.

Für mich bleibt das Referendum das Korrektiv in der Hand des Stimmbürgers. Dieses Vetorecht muss so ausgestaltet sein, dass es rasch und konsequent angewendet werden kann. Das vorgeschlagene konstruktive Referendum trägt zu dieser Zielsetzung nichts bei, sondern verwässert dieses wichtige Vetorecht des Bürgers.

Obwohl ich vermutlich Profiteur der Einführung dieses Instrumentes wäre, beantrage ich Ihnen, die Volksinitiative zur Ablehnung zu empfehlen.