Kälin Irène · Nationalrat · 2021-12-01

Wortprotokoll

1.[NB]Voranschlag der Verwaltungseinheiten [GZ]

1.[NB]Budget des unités administratives [GZ]

[VS][GZ]

Departement des Innern - Département de l'intérieur[GZ]

[VS][GZ]

303 Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann[GZ]

303 Bureau fédéral de l'égalité entre femmes et hommes[GZ]

[VS]

Antrag der Mehrheit [GZ]

A231.0160 Massnahmen Gleichstellung Frau/Mann[GZ]

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)[GZ]

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

[VS]

Antrag der Minderheit [GZ]

(Sollberger, Egger Mike, Grin, Guggisberg, Nicolet, Schwander, Strupler)[GZ]

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)[GZ]

Fr. 5 000 000

[VS]

Antrag Glarner [GZ]

A231.0160 Massnahmen Gleichstellung Frau/Mann[GZ]

Fr. 7 170 700[GZ]

Schriftliche Begründung [GZ]

Frau Jolanda Spiess-Hegglin gibt als Betreiberin des Portals Netzcourage vor, sich gegen Hass im Netz einzusetzen. Gemäss eigenen Angaben ist Netzcourage ein Verein, der gegen Hassrede, Diskriminierung und Rassismus im Internet vorgeht. Es liegen nun aber zwischenzeitlich zahlreiche Printscreens vor, welche belegen, dass verantwortliche Mitarbeiter des Vereins Netzcourage und auch die Initiantin Jolanda Spiess-Hegglin selbst aktiv Hate Speech im Internet betreiben. So hat sie beispielsweise ein Bild des Nationalrates Roger Köppel mit einem Hitlerschnauz versehen. Gemäss einem Bericht in der "NZZ" veröffentlichte vor einigen Wochen die Gruppe Megafon der Berner Reitschule ein bearbeitetes Bild mit einer Hinrichtungsszene; das geköpfte Opfer auf der Darstellung war die Tamedia-Journalistin Michèle Binswanger. Binswanger hatte sich den Unmut der Reitschüler zugezogen wegen ihrer Aussage, dass der Vorwurf, rechts zu sein, ein gesellschaftliches Todesurteil sein könne. Die Reitschüler wollten ihre Aktion satirisch verstanden wissen. Nach heftiger Kritik wurde der Tweet gelöscht, die Verfasser schoben eine gewundene Entschuldigung nach, das Medienhaus der Journalistin hat Strafanzeige erstattet. Der Megafon-Tweet kann als Paradebeispiel für einen "Hass im Netz"-Übergriff gelten. Umso erstaunlicher ist es, dass ausgerechnet die schweizweit bekannte Netzaktivistin Jolanda Spiess-Hegglin mit dem "Gefällt mir"-Button ihr Gefallen am Bild ausgedrückt hat. Spiess-Hegglin leitet den Verein Netzcourage, der sich gemäss Eigenwerbung "dezidiert und aktiv gegen Hassrede, Diskriminierung und Rassismus im Internet stellt" und "für Anstand" kämpft (Bericht "NZZ" vom 9.7.2021). Gemäss Angaben des Bundesrates auf meine Frage 21.7431 betreffend die verantwortliche Betreiberin, alt Kantonsrätin Jolanda Spiess-Hegglin, bekommt der Verein Netzcourage Gelder aus Kassen des Bundes. So besteht unter anderem eine aktive Unterstützung für das Projekt "Netzambulanz - Gender-based Cyber Violence Kompetenzzentrum" (2021/22) des Vereins Netzcourage - diese beträgt 192[NB]000 Franken. Das Projekt richtet sich gegen Cybergewalt gegen Frauen und Mädchen im Kontext häuslicher Gewalt. Zwischenzeitlich haben die beiden Copräsidentinnen fluchtartig ihr Präsidium abgegeben - offensichtlich konnten auch diese beiden Getreuen das Geschäftsgebaren der Geschäftsführerin nicht mehr verantworten. Es geht hier nicht darum, das Problem des Hasses im Netz zu verharmlosen. Ich bin mir dieser Problematik sehr wohl bewusst. Einer seriösen Organisation könnten solche Mittel durchaus zugesprochen werden - nicht aber einer Organisation, deren Geschäftsführerin selbst aktiv Hetze im Netz betreibt!

[VS]

Proposition de la majorité [GZ]

A200.0001[NB]Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)[GZ]

A231.0160[NB]Mesures relatives à l'égalité entre femmes et hommes[GZ]

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

[VS]

Proposition de la minorité [GZ]

(Sollberger, Egger Mike, Grin, Guggisberg, Nicolet, Schwander, Strupler)[GZ]

A200.0001[NB]Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)[GZ]

Fr. 5 000 000

[VS]

Proposition Glarner [GZ]

A231.0160[NB]Mesures relatives à l'égalité entre femmes et hommes[GZ]

Fr. 7 170 700

[VS]

Pos.[NB]303.A200.0001 [GZ]

[VS][GZ]

Präsidentin (Kälin Irène, Präsidentin): Die Abstimmung gilt auch für Anhang 2 des Bundesbeschlusses Ib sowie Artikel 2 Buchstabe d des Bundesbeschlusses II.