Gysi Barbara · Nationalrat · 2021-12-01

Wortprotokoll

Ich kann mich in grossen Teilen meinen Vorrednern anschliessen, was bedeutet, dass die SP-Fraktion ebenfalls in allen Punkten die Mehrheit der Finanzkommission unterstützen wird. Ich werde auch nicht en détail auf alle Minderheiten eingehen, kann Ihnen aber sagen, dass wir die Verbuchung der Covid-Massnahmen beim BAG und beim Bundesamt für Verkehr als ausserordentliche Ausgaben sehr unterstützen, denn das macht Sinn. Wir haben sehr viele der Covid-Massnahmen ausserordentlich verbucht, und wir sollten an dieser Praxis nichts ändern. Ich glaube, es ist auch richtig, dass wir uns etwas Luft verschaffen. Das ist zulässig, und der Ständerat - Sie haben es auch gehört - hat das bereits so genehmigt.

Ich nehme mir etwas mehr Zeit, um die Personalthemen aufzunehmen. Sie wissen ja, dass das auch ein bisschen mein Spezialgebiet ist. Ich finde es schon etwas komisch, und es mutet mich auch etwas polemisch an, wenn der Minderheitssprecher Egger Mike von einer Speckreserve spricht. Es werden hier eigentlich, man hat es gehört, Projekte tangiert, die wir auch schon diskutiert und auf den Weg geschickt haben. Ich glaube, es gibt viele Parteien, die die Digitalisierung grundsätzlich unterstützen. Ich habe den Eindruck, es sei eine etwas politisch motivierte Kürzung. Es ist wohl kein Zufall, dass es das Umweltdepartement betrifft. Ich denke, wir sollten diese Kürzung wirklich ablehnen. Es geht darum, dass es diesen Kredit eben auch braucht, damit die Projekte nicht gestoppt werden müssen.

Dann zum Minderheitsantrag Sollberger: Es wurde ausgeführt, dass das Stellen für den Bereich Social Media sind. Wir beklagen uns immer, dass sich die jungen Leute nicht für die Politik interessieren oder dass sehr viele Leute nicht gut informiert sind. Sie lesen oftmals auch keine Zeitung mehr oder wenn, dann die, die man gratis am Bahnhof bekommt. Ich glaube, wir müssen eben auch zugestehen, dass sich die Bundesverwaltung bei den sozialen Medien, den neuen Medien fit macht. Wir haben ein Interesse daran, dass sich die Leute informieren und dass sie eben gut informiert werden und nicht Fake News aufsitzen.

Es geht hier nicht um irgendwelche Influencerinnen und Influencer, sondern es geht darum, dass auch in den sozialen Medien Informationen aufbereitet werden. Sie wissen es selber, viele von Ihnen machen das ja auch: Sie können nicht den gleichen Text nehmen, den Sie hier verlesen, und dann einfach eins zu eins ins Internet stellen oder auf Instagram posten. Sie müssen die Informationen dort anders aufbereiten und kommunizieren. Das braucht fachliches Know-how.

Ich schliesse nicht aus, dass nach einer Anfangsphase dann ein Potenzial dafür vorhanden ist, in den herkömmlichen Kommunikationsteams etwas zu reduzieren. Aber im Moment muss es parallel laufen, und es muss eben auch Know-how aufgebaut werden. Darum ist diese Kürzung wirklich falsch.

Ganz falsch und von uns massiv bekämpft ist natürlich der Kahlschlag von Kollege Strupler. Immer wieder das gleiche Lied: Man will den Personalplafond einfrieren, man will auf 6 Milliarden Franken plafonieren, koste es, was es wolle. Es gibt dann immer verschiedene Möglichkeiten, wie das zu tun ist. Ich habe es heute Morgen beim Eintreten gesagt: Es sind rund 1700 Stellen, die das kosten würde. Man kann es auch anders machen. Aber wenn Sie dann einfach allen die Löhne kürzen, ist das, glaube ich, kein guter Weg. Oder wenn Sie anfangen, an der zweiten Säule, bei der Pensionskasse des Bundespersonals, zu schrauben, dann ist das wirklich auch wider Treu und Glauben. Es hat überhaupt nichts mit Steuernsparen zu tun, wenn Sie keine gute berufliche Vorsorge für Ihr Personal haben. Ich glaube, das sind wir den Angestellten des Bundes auch wirklich schuldig. Seien wir doch froh, dass wir diese Pensionskassenlösung haben - keine eigene, sondern eine ausgegliederte Pensionskasse. Mit der Publica haben wir nämlich eine Bundespensionskasse, bei welcher dann eben auch wirklich sorgsam gewirtschaftet wird.

Ich muss Ihnen wirklich sagen: Diese Querschnittkürzungen treffen dann einfach alle. Wenn Sie schon Geld einsparen wollen, dann wäre es ehrlicher zu sagen, wo, als wenn Sie einfach quer mit dem Rasenmäher darüberfahren. Es macht es auch nicht besser, dass Sie erst im Jahr 2023 damit anfangen.

Besten Dank, wenn Sie der Kommissionsmehrheit folgen.