preparatory:AB 291824

Wortprotokoll

Der Voranschlag 2022 sieht ein Finanzierungsdefizit von 2355 Millionen Franken vor. Darin eingeschlossen sind ausserordentliche Ausgaben von 3303 Millionen Franken. Der Handlungsspielraum gemäss Schuldenbremse beläuft sich damit im ordentlichen Haushalt auf 44 Millionen Franken. Im Vergleich zum Bundesrat haben Sie die Ausgaben um insgesamt 273 Millionen Franken erhöht. Im Vergleich zu den Beschlüssen der Finanzkommission sind die Ausgaben unverändert. Sie sind immer der Mehrheit der Finanzkommission gefolgt.

Die genauen Beträge für den Bundesbeschluss Ia zum Voranschlag 2022 werden im Amtlichen Bulletin publiziert.