Mäder Jörg · Nationalrat · 2021-12-02

Wortprotokoll

Ein Film, der spannend ist, der Drama erzeugt, Emotionen weckt, überraschende Wendungen enthält, der ist erfolgreich, von dem wird es Fortsetzungen geben. Willkommen in der Fortsetzung der Corona-Krise. Wir kommen zum x-ten Teil des Covid-19-Gesetzes. Bei vielen Fortsetzungsfilmen ist der Plot in Teil vier nicht mehr ganz so spannend wie in Teil eins. Das gilt auch hier für dieses Gesetz.

Bitte entschuldigen Sie diese vielleicht humoristische, sarkastische, ironische Einleitung. Aber für mich und, wie ich glaube, für viele Menschen ist es wichtig, das Leben, auch schwere Situationen, ab und zu mit Humor zu betrachten und es nicht die ganze Zeit so ernst zu nehmen. Das heisst nicht, dass die Situation nicht ernst ist und man sie nicht ernst nehmen sollte. Aber ab und zu brauchen wir Verschnaufpausen in dieser ganzen Sache. In diesem Sinne herzlichen Dank an alle Komödianten, Comedy-Macher, Cartoon-Zeichner usw., die uns ab und zu wieder ein Lächeln auf die Lippen zaubern.

Jetzt aber zum ernsten Teil: Es geht um die nächste Fortsetzung dieses Gesetzes. Die Änderungen sind diesmal nicht so spektakulär wie in anderen Revisionen, die wir bereits hatten. Es wurde schon gesagt, es geht primär darum, Massnahmen zu verlängern. Das ist auch für uns der Grundsatz, warum wir bei den meisten Bestimmungen der Mehrheit zustimmen werden. Was für uns Grünliberale auch wichtig ist: Das Covid-19-Gesetz ist ein Werkzeugkasten, der dem Bundesrat zur Verfügung steht, damit er situationsgerecht reagieren kann. Er hat nicht den Auftrag, möglichst jedes Werkzeug möglichst oft zu benutzen - bitte nicht. Aber wir sollten ihm auch nicht irgendwelche Werkzeuge herausnehmen oder sie ihm verbieten.

Warum aber sind wir bereit, dem Bundesrat so viele Kompetenzen zu geben? Zum einen ist er an das Prinzip der Verhältnismässigkeit gebunden. Das ist ein Grundsatz, der in der Schweiz so oder so gilt. Er ist aber in diesem Gesetz auch nochmals verankert. Zum andern ist der Bundesrat schlicht und einfach fähig, in der richtigen Zeit zu reagieren. Wir als Parlament mit unseren Abläufen, mit unserem Prozedere sind in den meisten Situationen nicht fähig, schnell genug zu reagieren. Deshalb muss es der Bundesrat tun.

Wenn ich auf diese Frage angesprochen werde, bringe ich gerne folgenden Vergleich: Ich bin in meiner Freizeit noch Mitglied der freiwilligen Feuerwehr. Wir müssen extrem schnell reagieren und können uns in vielen Situationen über grundlegende Bestimmungen hinwegsetzen. In einem Feuerwehreinsatz darf ich fremdes Eigentum zerstören, wenn es denn situationsgerecht ist. Ich bin, weil es notwendig ist, geschützt in dieser Situation. Da muss man nicht irgendwelche langen Debatten darüber führen; es ist angebracht.

Ja, wir haben noch Vertrauen in den Bundesrat. Das Schöne in der Schweiz ist insbesondere, dass wir nicht einen Bundesrat haben, sondern sieben aus vier Parteien. Dass die sich plötzlich alle gegenseitig gegen das Volk verschwören - Entschuldigung, ich glaube, da versteht jeder genügend von Statistik und Wahrscheinlichkeitsrechnung -, ist unwahrscheinlich. Wir werden daher eintreten, ungeachtet davon, dass der Antrag auf Nichteintreten schon zurückgezogen worden ist. Wir werden weitgehend den Mehrheitsanträgen zustimmen. Zu den Minderheitsanträgen werde ich bei den beiden Blöcken sprechen.

Ich hoffe natürlich, dass dieser Erfolgsfilm doch irgendwann ein Ende findet. Garantieren kann ich es aber nicht. Die entscheidende Frage, die im Moment immer wieder in den Medien kursiert, ist folgende: Wo stehen wir in Bezug auf die Themen Impfpflicht, Impfzwang, Impfdruck? Diese Pandemie ist irgendwo zwischen einer starken Grippe und der Pest. Momentan, in der aktuellen Lage ist für mich ganz klar, dass ein Impfzwang, eine Impfpflicht nicht infrage kommt. Fragen Sie mich aber bitte nicht, wie das in zwei Jahren aussieht. Ich habe Hoffnung, ich habe auch Hoffnung in die Schweiz und in die Weltbevölkerung allgemein, dass es irgendwann einmal besser wird. Garantien gibt es in diesem Spiel aber leider nicht.