Schmid Martin · Ständerat · 2021-12-02

Wortprotokoll

Wir haben diesen Antrag in der Kommission nicht diskutiert. Deshalb kann ich die Kommissionsmeinung nicht wiedergeben, sondern nur meine persönliche Meinung zu diesem Thema äussern.

Die Verlängerung der Befristung der Steuererleichterungen für biogene Treibstoffe, wie sie schon damals die parlamentarische Initiative Burkart forderte, ist heute erneut mit der parlamentarischen Initiative Page in der Schwesterkommission hängig. Insoweit wird das Thema dort behandelt.

Materiell - das ist meine persönliche Meinung - müssen wir uns schon die Frage stellen, ob wir nicht heute dieser Verlängerung zustimmen können, denn so, wie ich das sehe, geht es um zwölf Monate. Die Verlängerung dauert nun bis zum 31. Dezember 2023, und der Einzelantrag Wicki fordert jetzt einfach, diese Frist um 12 Monate zu verlängern, ohne eine inhaltliche Änderung vorzunehmen. Aus diesem Grund, auch wegen der Effizienz des parlamentarischen Betriebes, kann ich persönlich diesem Antrag zustimmen. Denn es geht nicht um eine inhaltliche Änderung. Wir bewegen uns vielmehr im Rahmen der Kommissionsgrundsätze, wonach wir weder Verschärfungen noch Erleichterungen vornehmen. Wir würden nur den Status quo weiterführen.

Ich persönlich werde diesem Antrag zustimmen. Wenn wir zustimmen und unser Entscheid dann falsch wäre, kann der Nationalrat immer noch in dem Sinn korrigieren. Aber wenn wir nicht zustimmen, ist das Thema vom Tisch. Mit der parlamentarischen Initiative Page werden wir es ansonsten so oder so wieder auf unserem Tisch haben, weil die Schwesterkommission hier an der Arbeit ist.

Aus meiner Sicht könnte ich dieser Verlängerung um zwölf Monate zustimmen. Aber das ist nicht die Kommissionsmeinung, weil wir eben diesen Antrag dort nicht diskutiert haben. Es ist nur eine persönliche Meinungsäusserung.