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Dobler Marcel · Nationalrat · 2021-12-02

Dobler Marcel · Nationalrat · St. Gallen · FDP-Liberale Fraktion · 2021-12-02

Wortprotokoll

Wussten Sie, dass eine Person, die sich dreimal pro Woche auf Covid-19 testen lässt, innerhalb eines halben Jahres dem Steuerzahler zwanzigmal mehr Kosten verursacht als eine geimpfte Person? Es wird argumentiert, dass eine Gleichbehandlung von Geimpften, Getesteten und Genesenen gelten müsse. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, dass ich das Anliegen zwar verstehen kann, dass bei mir aber die Gleichbehandlung bei zwanzigmal höheren Kosten, die ich als Steuerzahler berappen muss, aufhört.

Wir sind uns alle einig, dass eine Überlastung des Gesundheitssystems inakzeptabel ist. Triagierungen sind inakzeptabel und müssen verhindert werden. Das ist der Grund, weshalb es 3G in der aktuellen Situation braucht und nicht geimpfte und nicht genesene Personen sich für einen Restaurantbesuch testen lassen müssen. Nehmen wir einmal an, dass der Impfschutz alle sechs Monate 100 Franken pro Person kostet. Wenn sich eine Person dreimal pro Woche testen lässt, um ein Zertifikat zu erhalten, entstehen in sechs Monaten Kosten von mehr als 2000 Franken. Die Personen, die sich testen lassen, verursachen also zwanzigmal höhere Kosten als die Geimpften. In Wahrheit wäre der Unterschied noch höher, weil die Gesundheitskosten bei den Ungeimpften höher sind, da sie häufiger erkranken und die Krankheitsverläufe schwerer sind.

Heute sind 65 Prozent der Bevölkerung geimpft. Eine Million Menschen in der Schweiz sind jünger als zwölf Jahre und brauchen kein Zertifikat. Die Personen mit Genesenenzertifikat habe ich nicht abgezogen. So verbleiben etwa 25 Prozent der Bevölkerung, die sich regelmässig testen lassen müssen. Drei Viertel der Steuerzahlenden finanzieren also die mehr als zwanzigmal höheren Kosten der Getesteten. Das ist keine Gleichbehandlung, ausser man sagt sich, dass die Mehrkosten von über 45 Millionen Franken pro Woche keine Rolle spielen. Es zahlt indirekt ja jemand anderes, nämlich der Steuerzahler.

Als die Tests kostenpflichtig wurden, spielte der Wettbewerb, und die Kosten haben sich vielerorts nicht halbiert, sondern auf einen Drittel reduziert. Werden die Testkosten übernommen, spielt das wieder keine Rolle mehr, weil der Bund das ja vergütet. Mir ist das Verursacherprinzip wichtig, und bei zwanzigfach höheren Kosten kann man nicht von Gleichbehandlung reden.

Zudem werden wir in diesem Gesetz beschliessen, dass repetitive Pooltests in jedem Fall zu einem Zertifikat führen werden. Firmen haben also die Möglichkeit, effizient und kostengünstig am Arbeitsplatz Tests durchzuführen. Das ist ein weiterer Grund, weshalb es zumutbar ist, dass die Testkosten für private Veranstaltungen selbst übernommen werden. Dabei ist klar, dass das reine Testen keinen Ausstieg aus der Pandemie darstellt.

Bitte unterstützen Sie meinen Antrag, und lehnen Sie die pauschale Übernahme aller Testkosten ab.