AB 292030

Wortprotokoll

Bei diesem Artikel geht es ja nicht um Sein oder Nichtsein des Gesetzes. Wir empfehlen Ihnen, bei der Mehrheit und beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben.

Dafür gibt es drei Gründe:

1.[NB]In der Botschaft haben wir uns bewusst darauf konzentriert, den Kapitalmarkt zu stärken und alles wegzulassen, was noch wünschbar wäre bzw. in dieses Umfeld hineingehören würde, um der Vorlage eine klare Richtung zu geben. Das war dann auch nicht Bestandteil der Botschaft und hängt auch nicht unmittelbar mit der Stärkung des Kapitalmarkts zusammen. Das ist der erste Grund.

2.[NB]Wir glauben, dass dieser Artikel so, wie er formuliert ist, keinen Mehrwert bringt, sondern zu mehr Rechtsunsicherheit führen könnte. Letztlich müsste wieder interpretiert werden, [PAGE 1195] was darunter zu verstehen ist, bzw. müsste der Steuerpflichtige einen entsprechenden Nachweis erbringen, oder es müsste erkennbar sein. Die Formulierung ist also etwas schwierig, in der Praxis könnte sie zu Rechtsunsicherheit statt zu Rechtssicherheit führen.

3.[NB]Als grundsätzliche Bemerkung gilt, dass wir überall dort, wo Erleichterungen in Aussicht gestellt werden, am Ende beobachten, dass die Sorgfalt der Gesuchsteller nachlässt. Immerhin geht es hier um Geld. Wir möchten, dass Gesuchsteller sorgfältig sind und sich korrekt verhalten.

Aus diesen drei Gründen sind wir der Meinung, dass der Einschub dieses Artikels nicht notwendig ist. Folglich bitte ich Sie, bei der Mehrheit zu bleiben und den Einschub zu streichen.