Wasserfallen Flavia · Nationalrat · 2021-12-02

Wortprotokoll

Die aktuelle Situation ist nicht gut, und die Aussichten sind es auch nicht, weder für die vielen Gastro- und Kulturbetriebe, welche aktuell von Stornierungen überschwemmt werden, noch für die Spitäler und das Gesundheitspersonal, welche bereits wieder an ihre Grenzen stossen, und auch für die Patientinnen und Patienten nicht, welche mit der Verschiebung von Eingriffen konfrontiert werden. Die Fallzahlen steigen rasant, und mit über 10[NB]000 Fällen ist ein neuer Allzeitrekord erreicht. Die Fallzahlen allein sind aber noch nicht entscheidend. Entscheidend ist die Entwicklung der Hospitalisierungen, deren Zahl zwischen Mitte Oktober und Mitte November exponentiell angestiegen ist. Dies bringt die Spitäler bereits wieder an ihre Kapazitätsgrenzen und führt dazu, dass Wahleingriffe verschoben werden müssen.

Am Sonntag wurden die Änderungen des Covid-19-Gesetzes mit 62 Prozent der Stimmen angenommen. Damit wurde der Einsatz des Covid-19-Zertifikats legitimiert, auch wenn das nicht allen hier drin passt. Es war eine klare Bestätigung des bundesrätlichen Weges zur Pandemiebewältigung. Der Bundesrat hat nie ohne Not die ihm zur Verfügung stehenden Massnahmen ergriffen. Er hat nie seine Möglichkeiten ausgereizt, sondern mit Bedacht die wirksamen Massnahmen ergriffen. Festzustellen ist auch, dass die Massnahmen von einer überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung verantwortungsvoll mitgetragen werden. Wir hatten in der Schweiz im Gegensatz zu den umliegenden Ländern nie eine Ausgangssperre. Bei uns waren die Schulen rund sechs[NB]Wochen[NB]geschlossen, in Nachbarländern hingegen ein Jahr.

Vor diesem Hintergrund macht es wirklich keinen Sinn, den Bundesrat ohne Not hier per Gesetz in die Schranken zu weisen und vorsorglich gewisse Massnahmen zu verbieten. Wir alle hoffen, dass diese nie nötig sein werden. Ausserdem ist es undemokratisch, wenn Sie hier per Gesetz die Anwendung des Zertifikats verbieten wollen, nur vier Tage nachdem die Stimmbevölkerung dieses legitimiert hat. Die Pandemie hat uns viel gelehrt. Sie hat uns gelehrt, dass wir flexibel und lernfähig sein müssen und dass wir den Entscheidungsträgern in dieser Krisensituation auch einen gewissen Handlungsspielraum geben müssen. Es ist für die SP-Fraktion deshalb klar, dass sie in Block 1 alle Minderheitsanträge ablehnt.

Zum erwähnten Handlungsspielraum gehört - und das ist wirklich wichtig -, dass der Bundesrat, wenn es aus epidemiologischer Sicht Sinn macht, eben auch die Möglichkeit hat, Kapazitätsbeschränkungen vorzusehen. Frau Kollegin Rüegger hat vorhin gesagt, Kapazitätsbeschränkungen dürften nicht ergriffen werden. Ich sage aber: Wenn das eine Alternative zu einer Schliessung ist, kann es eben sehr wohl auch für betroffene Gastrobetriebe, für den Betrieb an Hochschulen oder für Kirchen eine gute Alternative sein. Genau diese Idee steht hinter meinem Einzelantrag zu Artikel[NB]1b, den ich Sie zu unterstützen bitte. Kapazitätsbegrenzungen vermeiden eben unter Umständen eine Schliessung oder sehr strikte Massnahmen.

Die SP-Fraktion unterstützt die Wiedereinführung der Übernahme der Testkosten und lehnt den Minderheitsantrag Dobler ab. Es ist wichtig, dass getestet wird, und der Effekt, dadurch die Impfbereitschaft zu steigern, dürfte mittlerweile erreicht sein. Problematisch ist es auch, wenn wir einzelne Menschen aus finanziellen Gründen von 3G ausschliessen.

Die SP-Fraktion unterstützt unter anderem die Einzelanträge Matter Michel, Walder, Wasserfallen Flavia und Romano. Die Einzelanträge Matter Thomas und Aeschi Thomas lehnen wir ab.