Reichmuth Othmar · Ständerat · 2021-12-02

Wortprotokoll

Das Netto-null-Ziel bei der CO2-Verursachung, die Verpflichtung zum Pariser Abkommen, die effektive Klimaveränderung mit all ihren direkten Einflüssen, sei das weltweit oder Schweiz-spezifisch - all das gehört zwischenzeitlich zu unserem Alltag. Das Thema fordert uns als Gesellschaft, es fordert aber auch unseren Wirtschaftsstandort.

Die von uns gesteckten Ziele, namentlich die eingegangene Verpflichtung mit dem Pariser Abkommen, sind natürlich völlig richtig. Sie sind aber auch herausfordernd, zumindest dann, wenn wir die Ziele effektiv erreichen wollen. Das braucht einen besonderen Effort und ist mit dem uns gewohnten politischen Normalmodus nur schwer zu erreichen. Genau so kommt mir aber die Stellungnahme des Bundesrates auf diese Motion vor.

Die Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen Politik und Wissenschaft wird zwar auch vom Bundesrat bekräftigt. Dazu hat man in der Nachfolge des bisherigen Expertenrates der Vereinigung Proclim ein Mandat erteilt. Proclim ist eine Plattform für Klimafragen, die bei der Akademie der Naturwissenschaften angesiedelt ist. Diese stützt sich auf ein breites Netzwerk von nationalen und internationalen Forscherinnen und Forschern ab. So weit, so gut; gegen diese Mandatserteilung ist nichts einzuwenden.

Im Weiteren wird in der Stellungnahme ausgeführt, dass die parlamentarische Gruppe Klima gegründet wurde. In diesem Netzwerk soll der Erfahrungsaustausch zwischen Politik und Wissenschaft gepflegt werden, und es sollen klimarelevante Entscheidungsgrundlagen gewonnen werden.

Das ist alles schön und gut. Nur ist der Kern der Motion anders gedacht. Ziel der Motion ist, dass eine breit abgestützte Expertenkommission gebildet wird, die den Gesamtbundesrat unterstützt. Gemäss der Stellungnahme des Bundesrates wurde Proclim das Mandat vom UVEK erteilt und bleibt, so ist es zu befürchten, wohl in erster Linie auf das UVEK beschränkt. Hier könnte ich, geschätzte Frau Bundesrätin, den Einschub machen: Da ist schon sehr viel Kompetenz vorhanden, und der Klimarat täte anderen Departementen vielleicht mindestens so gut. Die Ansiedlung im UVEK, so meine ich, mag im engeren Sinn sachbezogen und aufgrund der effektiven Fachthematik richtig sein. Angesichts der Auswirkungen der Klimaveränderungen ist die dortige Ansiedlung aber eben nicht zielführend oder dem Thema angemessen. Die Klimathematik greift in fast all unsere Lebensbereiche ein und bedarf bei unseren Entscheidungen, bei allen Entscheidungen einer umfassenden Betrachtung. So wie verantwortungsbewusste Unternehmen den Klimaschutz bzw. die möglichen Auswirkungen der Klimaveränderungen auf ihr Unternehmen schon längst zur Chefsache gemacht haben, sollte dies aus meiner Sicht auch für den Bundesrat gelten.

Wie schon erwähnt, erachte ich den in der Stellungnahme des Bundesrates festgelegten Weg als bisherige Normallage. Ich bin aber überzeugt, dass wir zur Erreichung der gesteckten Ziele einen Gang höher schalten müssen. Mit der geforderten Expertenkommission soll dies fundiert und faktenbasiert auf dem jeweils aktuellsten Stand der Wissenschaft geschehen. Wichtig dabei ist: Dieser institutionelle Expertenrat soll eben den Gesamtbundesrat und damit alle Departemente unterstützen und stärken.

Dem Expertenrat sollen selbstverständlich keine Entscheidkompetenzen zukommen, und er soll nicht im Sinne einer Schattenregierung agieren können. Vorstellbar wäre, dass dem Expertenrat zum Beispiel folgende Aufgaben zukommen: die Entscheidungsgrundlagen bereitstellen oder sie auf ihre Klimarelevanz und -wirkung prüfen; periodisch wiederkehrend und wissenschaftlich unabhängig überprüfen, wo wir mit all unseren Entscheidungen stehen; alle Vorlagen und Sachentscheide unabhängig prüfen und sichten. Das wären einige Aufgaben, wie ich sie mir vorstelle.

Der Expertenrat sollte allen Departementen zur Verfügung stehen. Übrigens ist die Unterstützung durch einen solchen Experten- oder, wie es andernorts heisst, Klimarat in unseren Nachbarstaaten und der EU schon längstens etabliert. Er dient auch immer klar der Unterstützung der obersten Führungsebene. Wir wären damit also in guter Gesellschaft.

In diesem Sinne bitte ich Sie, der Motion zuzustimmen.