Müller Leo · Nationalrat · 2021-12-02

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, ich habe eine rechtliche Frage, und zwar geht es um die Frage der Gewinnrückführung. Wenn jetzt z. B. dieses Jahr eine Firma einen Gewinn macht, kann der wahrscheinlich erst zurückgefordert werden, wenn die Steuererklärung rechtskräftig ist. Das ist dann vielleicht im Jahr 2023 oder 2024. Wenn das Gesetz dann ausser Kraft gesetzt ist, geht es um die Frage: Ist die Rechtsgrundlage noch vorhanden, um diese Gewinne zurückfordern zu können?