Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2021-12-06

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat mit der Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik ab 2022, also der Agrarpolitik 2022 plus, die Abschreibung der betroffenen Motion beantragt. Die Vernehmlassung hat nämlich gezeigt, dass die geforderte Anpassung des Gewässerschutzgesetzes nicht mehrheitsfähig ist. Die vorgeschlagene Änderung wurde insbesondere von den Konferenzen der kantonalen Landwirtschafts- und Umweltdirektoren und auch von neun der zehn Kantone, die an der Vernehmlassung teilgenommen haben, abgelehnt. Am 14. Dezember 2020 ist der Ständerat dem Antrag des Bundesrates gefolgt und hat die Motion abgeschrieben. Der Nationalrat wird im Rahmen der Beratung zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik über eine Abschreibung der Motion entscheiden können.