Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2021-12-06

Wortprotokoll

Ihre erste Frage kann ich mit Ja beantworten.

Zur zweiten Frage: Wie das ASTRA der staatlichen Energiegesellschaft der Republik Aserbaidschan, Socar, bereits mitgeteilt hat, bestimmt das Nationalstrassengesetz, dass Nebenanlagen von Nationalstrassen der Abgabe von Treibstoffen, Schmierstoffen und Elektrizität sowie der Versorgung, der Verpflegung und der Beherbergung der Strassenbenützer dienen müssen. Das vorliegende Projekt von Socar möchte die Raststätte hingegen als Logistikdrehscheibe nutzen. Mit der vorgesehenen Anlage sollen nicht nur Fahrzeuge betankt, sondern auch Wasserstoff gelagert und Tankwagen befüllt werden, die weitere Tankstellen mit Wasserstoff versorgen. Dies lässt sich mit dem bestehenden Nationalstrassenrecht nicht vereinbaren.

Zu Ihrer dritten Frage: Für die vorgesehene Nutzung müsste das Nationalstrassengesetz angepasst werden.