Ryser Franziska · Nationalrat · 2021-12-06

Wortprotokoll

Ich werde den Antrag meiner Minderheit begründen und gleichzeitig auch das Abstimmungsverhalten der grünen Fraktion bekannt geben.

Die Revision der Verrechnungssteuer läuft aus dem Ruder. Statt vernünftige Steuerpolitik zu betreiben, veranstalteten die Bürgerlichen in diesem Rat ein Wunschkonzert, das Steuerausfälle in Millionenhöhe zur Folge hätte. Ich erinnere Sie daran, dass die Verrechnungssteuer ursprünglich auch deshalb hätte revidiert werden sollen, weil damit der Bund vor ungerechtfertigter Steuerhinterziehung geschützt ist. Der Bundesrat und die bürgerliche Mehrheit haben die Vorlage aber so verbogen, dass sie nun einzig zur Stärkung des Fremdkapitalmarkts dient. Das kostet uns einmalig 1 Milliarde Franken und dann jährlich weitere 170 Millionen, aber damit nicht genug: Es wurde keine Gelegenheit ausgelassen, weitere Steuerschlupflöcher und Steuerabbaumöglichkeiten in die Vorlage einzubauen. Die Verrechnungssteuer auf Dividendenersatzzahlungen sollte abgeschafft werden, auch der Stempel auf ausländischen Obligationen oder die Umsatzabgabe, wenn Konzerne in einer Vermittlerrolle Übernahmen im Ausland tätigen.

Sie sehen, diese Revision hängt tatsächlich in Schieflage. Wir haben jetzt noch die Möglichkeit, an einigen Punkten korrigierend einzugreifen. Der Ständerat sieht das in vielen Punkten gleich. Praktisch alle Differenzen, die wir heute beraten, betreffen Artikel, die inhaltlich über den ursprünglichen Rahmen der Gesetzesrevision hinausgehen. [PAGE 2356]

Mit meiner Minderheit zu Artikel 14 des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben bitte ich Sie, Buchstabe gbis zu streichen und zur ursprünglichen Version des Bundesrates zurückzukehren. Buchstabe gbis hat materiell nichts mit der Stärkung des Fremdkapitalmarkts zu tun. Deshalb spricht sich auch der Bundesrat gegen diesen Abbau im Bereich der Stempelsteuer aus. Die Massnahme kostet den Bund jährlich 5 Millionen Franken. Das mag zwar im Verhältnis zur Vorlage als wenig erscheinen. Zum Vergleich weise ich aber auf Folgendes hin: Erst letzte Woche hat dieser Rat auf Empfehlung von Finanzminister Maurer eine zusätzliche Unterstützung für Bergbauern im Fall von Wolfsrissen mit der Begründung abgelehnt, dass der betreffende Betrag - es waren 5 oder 6 Millionen Franken - eben nicht einfach nichts sei. Bei den Bergbauern ist man also offenbar sparsamer als bei der Entlastung von Fondshändlerinnen und Fondshändlern - so viel zur Prioritätensetzung in diesem Rat.

Hinzu kommt, dass hier ein weiteres Steuerschlupfloch geschaffen wird. Obligationen können so verkauft werden, kurz bevor sie auslaufen, und die erzielten Gewinne können ganz legal steuerfrei am Fiskus vorbeigeschleust werden - ein weiteres "Rädli" in der Salamitaktik des Stempelsteuerabbaus.

Ich bitte Sie hier wirklich, beim Bundesrat und der ursprünglichen Vorlage zu bleiben und Buchstabe gbis zu streichen. Das sollte auch im Interesse der bürgerlichen Ratshälfte sein, weil sie sonst ein hervorragendes Argument für den Abstimmungskampf zur bevorstehenden Volksabstimmung über die Emissionsabgabe im Februar liefert.

Die grüne Fraktion wird die beiden Minderheiten bei Artikel 14 unterstützen und bei allen anderen Differenzen dem Ständerat und der Kommissionsmehrheit folgen.

Diese Vorlage hängt sowieso schon in Schieflage. Ich bitte Sie deshalb wirklich, auf diese zusätzlichen unnötigen "Steuerabbau-Salamirädli", die nichts mit der ursprünglichen Vorlage zu tun haben, zu verzichten.

Kommen Sie, mit dem Bundesrat, wieder zurück zur ursprünglichen Vorlage!