Badran Jacqueline · Nationalrat · 2021-12-06

Wortprotokoll

"They did it again" - so könnte man das Vorgehen rund um die Vorlage zur Abschaffung der Verrechnungssteuer auf Fremdkapital bezeichnen. Seit gut 25 Jahren tut die Mitte-rechts-Ratshälfte nämlich nichts anderes. Jahr für Jahr bekommt das Kapital Steuersubventionen in Milliardenhöhe. Denken wir an die Unternehmenssteuerreformen I bis III, an dreizehn Revisionen der Stempelsteuer - das ist die Mehrwertsteuer für den Finanzbereich - und an die Schleifung der Verrechnungssteuer. Im Gegenzug wurden die Mehrwertsteuer und sonstige Abgaben x-fach erhöht. Kapital wird also entlastet, Arbeit und Konsum werden belastet.

Erstaunt uns das? Nicht wirklich, denn das ist der Plan. Ende 2020 veröffentlichte das Finanzdepartement ein Strategiedokument "Steuerstandort Schweiz", diktiert von Economiesuisse und Co. Darin stehen verschiedene Leitsätze. Der erste Leitsatz lautet: "Vorwiegend werden Einkommen und Konsum besteuert." Voilà! Diese Vorlage ist also ein Puzzleteil, eine weitere Salamischeibe einer langen Salamiwurst. Eben: "They did it again!"

Verkauft wird uns das Ganze mit "Stärkung des Fremdkapitalmarkts". Andere Unternehmenssteuervorlagen heissen "Stärkung des Finanzplatzes", "Stärkung des Wirtschaftsstandortes", "Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit". Es wird uns vorgegaukelt, dass diese Steuersubventionen Investitionen auslösen und Arbeitsplätze schaffen würden. Wirklich? Ist das BIP pro Kopf gestiegen? Nein! Sind die Investitionen gestiegen? Nein, im Gegenteil, sie sind gesunken. Sind Arbeitsplätze geschaffen worden? Nein! Die KMU in unserem Land haben Arbeitsplätze geschaffen, die Konzerne haben Arbeitsplätze abgebaut.

Diese Tatsachen bringen jedoch die Mitte-rechts-Koalition nicht davon ab, die immer neuen Bestellungen der Kapitaleigentümer durchzuwinken. Refinanzieren können diese Milliardenverluste alle, die von Arbeit und Rente leben - also Sie, liebe Damen und Herren auf der Tribüne -, die jeden Tag arbeiten gehen und dafür sorgen, dass unsere Schweiz funktioniert, die echte Wertschöpfung machen und echte Arbeitsplätze schaffen, und diejenigen, deren Kaufkraft 60 Prozent unserer Wirtschaftsleistung ausmachen. 60 Prozent unseres BIP sind auf den Konsum der privaten Haushalte zurückzuführen.

Und was machen wir hier im Parlament? Nichts anderes, als diesen Konsum, der für unsere Volkswirtschaft so wichtig ist, zu schwächen.

Wenn Sie also den Wirtschaftsstandort Schweiz stärken wollen, dann schauen Sie dafür, dass die Kaufkraft erhalten bleibt und Löhne und Renten nicht immer mehr belastet werden. Das ist auch die konsequente Politik der SP - seit über hundert Jahren! Sie war es früher, sie ist es heute, und sie wird es auch in Zukunft bleiben. Es geht um die Löhne und die Kaufkraft der Menschen, die mit ihrer Arbeit den grössten Teil der Wertschöpfung ausmachen.

Nun, "they did it again", und das ganz ohne Not! Wir sind in den letzten Jahrzehnten mit der Verrechnungssteuer gut gefahren. Aber wir sagen auch erneut: Stopp mit diesem Plan, dass nur noch Einkommen und Konsum besteuert werden. Ebenfalls sagen wir Nein zur Öffnung einer neuen Möglichkeit für Steuerunehrliche. Eine Meldepflicht als Ersatz für die wegfallende Sicherungssteuer wollte die Mitte-rechts-Koalition unter allen Umständen vermeiden. Wieso in aller Welt will man steuerehrliche Menschen bestrafen?