Speck Christian · Nationalrat · 2002-12-13

Wortprotokoll

Sie haben soeben die Volksinitiativen zur Ablehnung empfohlen. Die Abstimmung findet bekanntlich im Mai 2003 statt. Ich gebe eine Erklärung ab - nicht für oder gegen die Initiativen, denn es ist klar, dass ich gegen die Initiativen bin, sondern zum Titel der Initiative "Moratorium plus". Die Initiative wurde 1998 eingereicht. Damals stimmte dieser Titel noch, aber heute ist er für die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger verwirrend. Er ist auch irreführend, weil Ende September 2000 das frühere zehnjährige Moratorium zu Ende ging. Es kann sich somit nicht um eine Verlängerung des Atomkraftwerk-Baustopps handeln, da dieser gar nicht mehr in Kraft ist. Er gibt auch zu Verwechslungen Anlass, weil der Titel trotz des Zusatzes "plus" den Eindruck erweckt, sich am früheren Moratorium zu orientieren. Der Inhalt der Initiative beschränkt sich aber nicht auf den Baustopp für neue Atomenergieanlagen, sondern er greift mit der neuen Leistungsbegrenzung und vor allem mit dem alle zehn Jahre zu wiederholenden Referendum in den Betrieb bestehender Anlagen ein.

Ich verlange natürlich nicht, dass der Titel jetzt geändert wird. Aber ich erwarte, dass die Bundeskanzlei und der Bundesrat bei der Erarbeitung des Bundesbüchleins, bei schriftlichen und mündlichen Stellungnahmen die nötige Klarheit über die inhaltlichen Forderungen der Initiativen schaffen und damit einer Irreführung und Verwechslungsgefahr zuvorkommen. Es muss den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern klar sein, dass derzeit kein Baustopp für neue Atomenergieanlagen und keine Leistungsbegrenzung für bestehende Kernkraftwerke in Kraft ist. Vor allem muss den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern klar sein, dass die Initiative "Moratorium plus" wesentliche Unterschiede zum seinerzeitigen Kernenergiemoratorium beinhaltet, indem sie mit der alle zehn Jahre zu wiederholenden Volksabstimmung in den Betrieb und die Wirtschaftlichkeit bestehender Anlagen eingreift.