Brenzikofer Florence · Nationalrat · 2021-12-06

Wortprotokoll

Ich spreche zu meinem Minderheitsantrag auf Sistierung. Es ist ohne Zweifel wichtig, dass die Schweiz mit den Ländern des Schengen-Raumes zusammenarbeitet. Solche Rechtsübernahmen müssen jedoch den aktuellen politischen Kontext mit einbeziehen und mit höchster Vorsicht vorgenommen werden.

Die Grünen stehen der Übernahme und Umsetzung der Verordnung 2020/493 über das System über gefälschte und echte Dokumente (Fado) kritisch gegenüber. Einer der Hauptgründe ist, dass die Verantwortung für den Betrieb des Systems der Europäischen Grenz- und Küstenwache (Frontex) obliegt. Wie Sie alle wissen, stehen gegen Frontex verschiedene Verfahren und Vorwürfe im Raum. So ist beispielsweise das UNO-Flüchtlingshilfswerk beunruhigt und verlangt eine bessere Überwachung möglicher Grundrechtsverletzungen.

Als Schengen-Mitglied unterstützt die Schweiz Frontex seit 2009 finanziell und personell. Nun hat der Nationalrat einem jährlichen Budget von 61 Millionen Franken bis ins Jahr 2027 zugestimmt. Dies macht im Gesamtbudget von Frontex ungefähr 5 Prozent aus. Die Schweiz kann dabei als Schengen-Staat ausschliesslich mitreden und hat kein Stimmrecht bei der Planung neuer Kompetenzen und Gesetze. Gegen die Unterstützung von Frontex hat ein Komitee von Grundrechtsorganisationen und Parteien das Referendum ergriffen, denn die Gewalt an Europas Grenzen widerspricht den Grundrechten der Flüchtenden.

Die grüne Fraktion unterstützt dieses Referendum und stellt den Antrag, die Beratungen dieser Fado-Verordnung bis nach einer allfälligen Volksabstimmung im kommenden Jahr auszusetzen. Das heisst, eine Intensivierung der [PAGE 2361] Zusammenarbeit mit Frontex soll erst nach einer möglichen Volksabstimmung beschlossen werden.

Le groupe des Verts soutient le principe d'un renforcement de la collaboration avec l'Union européenne, c'est la raison pour laquelle nous avons fortement regretté la décision du Conseil fédéral de quitter les négociations sur l'accord-cadre, accord qui aurait d'ailleurs permis à la Suisse d'être impliquée plus en amont dans le développement des règlements et directives.

Nous critiquons la décision de l'Union européenne de confier la compétence de la gestion du système Fado à Frontex. Une nouvelle intensification de la coopération avec Frontex devrait justement être soumise à votation l'année prochaine. C'est pour cela que nous vous demandons de suivre la proposition de minorité de suspendre le traitement de cet objet jusqu'à ce que le peuple Suisse se prononce sur les 61 millions de francs supplémentaires alloués à Frontex.

Je vous remercie de soutenir la minorité.