Binder-Keller Marianne · Nationalrat · 2021-12-06

Wortprotokoll

Auch wenn man zur Bedeutung von Fado auch andere Assoziationen haben mag: Hier sprechen wir über ein Bildspeicherungssystem für Identitätsdokumente in der Europäischen Union. Es ist ein digitales Nachschlagewerk, ein wertvolles Instrument der Schengen-Staaten, um gefälschte Dokumente zu erkennen und Informationen über Sicherheitsmerkmale und potenzielle Fälschungsmerkmale in echten oder gefälschten Dokumenten zwischen den Staaten auszutauschen.

Das System wird in der EU gestützt auf eine gemeinsam beschlossene Massnahme vom 3. Dezember 1998 genutzt. Diese Massnahme gehört formell nicht zum Schengen-Besitzstand und wurde von der Schweiz deshalb auch nie übernommen. Gleichwohl beteiligt sich die Schweiz seit 2010 daran und nutzt das System Fado.

Mit der neuen Verordnung der EU vom März 2020 wird Fado nun auf eine neue rechtliche Basis gestellt. Diese ersetzt die bisherige Grundlage und stellt eine Schengen-Weiterentwicklung dar. Neu wird die Agentur für Europäische Grenz- und Küstenwache (Frontex) für das Funktionieren des Systems verantwortlich sein. Es macht Sinn, dass diejenige Behörde, die für die Sicherheit der Aussengrenzen und damit für die Prüfung der Dokumente zuständig ist, auch für das korrekte Funktionieren von Fado zuständig ist. Die Mitte-Fraktion unterstützt diese Weiterentwicklung vollumfänglich und bittet Sie deshalb, auf die Vorlage einzutreten und den Minderheitsanträgen Brenzikofer auf Sistierung und Hurni auf Nichteintreten nicht zu folgen.

Die Schweiz hat jedes Interesse an der Beteiligung am Fado-System, garantiert es doch weiterhin den effektiven, effizienten und unbürokratischen Austausch von Informationen über echte und gefälschte Dokumente. Damit es auch klar ist: Es geht um Dokumente wie beispielsweise Fahr- oder Personenausweise und nicht um Personendaten. Weiter muss ich [PAGE 2363] meiner Irritation wirklich ein wenig Ausdruck geben, dass ausgerechnet die Linke, die momentan einen auf Euroturbo macht, sich gegen ein gesamteuropäisches Projekt stellt, das nichts anderes macht, als Dokumente auf ihre Echtheit zu überprüfen. Ihre Gegnerschaft ergibt sich aus dem einzigen Grund, dass es die falsche Behörde sein soll, die dies tut.

Fado dient dazu, Fälschungen aufzudecken. Im Asylwesen kommt es beispielsweise manchmal vor, dass jemand seine wahre Identität verschleiert. Das System kommt beispielsweise auch im Rahmen von Ermittlungen bei kriminellen Tätigkeiten wie Geldwäscherei oder Terrorismus zur Anwendung.

In der Schweiz identifizieren die Polizei, die Grenzbehörden und die Migrationsbehörden durch das System Fado pro Jahr zwischen 4000 und 5000 gefälschte Dokumente. Die Kontrolle darüber, wer Einsicht in das System hat, ist mittels verschiedener Stufen klar geregelt. Die Sicherheit ist gewährleistet.

Wir bitten Sie deshalb nochmals, einzutreten und dann der Mehrheit zu folgen und die Minderheit Dandrès bei Artikel 18a Absatz 2 abzulehnen. Diese Minderheit will, dass bei jeder Abfrage auch noch der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte eingeschaltet wird. Die Mitte stellt sich klar gegen diese ausufernde Bürokratie.