Stöckli Hans · Ständerat · 2021-12-06

Wortprotokoll

Herr Kollege Rieder hat auf einen wichtigen Punkt hingewiesen, der wahrscheinlich mit ausschlaggebend war für den Entscheid des Nationalrates. Da lohnt es sich schon, sich noch einige Gedanken zur Frage der Haftung zu machen.

Wir haben ein Epidemiengesetz, das die Frage der Haftung weitgehend regelt. Dies ist in der Diskussion im Nationalrat meines Erachtens nicht genügend zur Sprache gekommen. Die Artikel 63 und folgende regeln im Detail auch die subsidiäre Haftung des Bundes. Wenn in pandemischen Fällen gewisse Massnahmen angeordnet werden, trägt am Ende des Tages gemäss Gesetzgebung der Bund die Haftung. Das war ein ganz wichtiger Vorteil bei den Verhandlungen mit den Unternehmungen, weil andere Länder diese modernen Bestimmungen nicht kannten. So war es für die Schweiz wesentlich günstiger, solche Verträge abzuschliessen. Würde nun dieses Prinzip überstrapaziert, indem auch alle Verträge öffentlich gemacht würden, würden wir den Wettbewerbsvorteil, den wir uns mit dieser gesetzlichen Regelung erarbeitet haben, wieder aufgeben - ohne Gegenwert, denn die Folge wäre, dass die Konkurrenz der Unternehmungen, mit welchen wir Verträge machen, eigentlich profitieren würde und nicht das Volk.

Uns geht es darum, dass wir durch die Aufsichtskommissionen, Kollege Rieder hat es erwähnt, eine ausreichende Basis haben: Die GPDel, die FinDel, aber auch die GPK insgesamt haben Zugang zu den Unterlagen. Hinzu kommt, wie Kollege Rechsteiner ausgeführt hat, dass das Öffentlichkeitsprinzip auch hier gilt. Wichtig ist, dass nicht nur die Ausnahmen gemäss Artikel 7 Literae d und f angewandt werden sollen, sondern das gesamte Gesetz, und dass so natürlich auch die Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse unserer Partner mitzuberücksichtigen sind.

Demnach bin ich klar und dezidiert der Meinung: Auch wenn es ein hehrer Gedanke war, der zu dieser Formulierung führte, würde es uns mittel- und langfristig, aber auch kurzfristig sehr negative Folgen bescheren, wenn wir diese Verträge publizieren müssten. Dementsprechend sollten wir hier dem Nationalrat nicht folgen.