Rieder Beat · Ständerat · 2021-12-06

Wortprotokoll

Das ist ein sehr heikler Punkt in diesem Gesetz, und ich möchte hier doch zwei, drei Erwägungen dazu zu Protokoll geben.

Es ist so, dass wir im Rahmen der Finanzkommission darüber gesprochen haben, dass zumindest die FinDel oder die GPDel Einsicht in diese Verträge haben sollte, damit diese ihrer Oberaufsichtsfunktion überhaupt nachkommen können. Es wurde vom Berichterstatter richtig gesagt, dass die Oberaufsicht des Parlamentes damit eigentlich gewährleistet werden könnte. Es genügt aber natürlich nicht, Einsicht in diese Verträge zu nehmen, wenn in diesen Gremien die Kapazitäten und Kompetenzen fehlen, um die Verträge bezüglich der Haftung und der Haftungsfolgen für den Staat zu prüfen. Wenn diese Kompetenzen fehlen, dann müssen sie beschafft werden.

Es geht um sehr grosse Verträge für viele Impfdosen und mit Konsequenzen finanzieller Natur, die wir heute noch nicht abschätzen können. Daher wäre es richtig und recht, wenn sich die FinDel oder die GPDel bezüglich dieser Verträge die Mühe machen würde, die Eventualverpflichtungen gründlich zu prüfen, welche dem Staat durch Haftungen aus solch abgeschlossenen Verträgen entstehen könnten. Das möchte ich in diesem Sinne zu Protokoll geben.

Ich glaube, dass sich das Parlament hier nicht aus der Verantwortung nehmen kann. Wir sind verantwortlich dafür, dass diese Verträge überprüft und auch die Eventualverpflichtungen entsprechend geprüft werden.