Hegglin Peter · Ständerat · 2021-12-06
Hegglin Peter · Ständerat · Zug · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. · 2021-12-06
Wortprotokoll
Ich habe Sympathie für die Absicht dieses Antrages, die statistischen Grundlagen zu verbessern. Dazu braucht es diese Bestimmung im Gesetz aber nicht. Sie ist einseitig und will nur Impfdurchbrüche meldepflichtig machen, wie es der Kommissionspräsident ausgeführt hat. Ich habe mich deshalb der Stimme enthalten. [PAGE 1219]
Vielmehr müssten die statistischen Grundlagen im Zusammenhang mit Corona generell verbessert werden. Wenn ich auf die Webseite des BAG gehe, erhalte ich zwar viele nützliche Angaben, die aber nicht vollständig sind. Gerade bei den Hospitalisationen und den Todesfällen sind die Gründe zu 20 bis 30 Prozent unbekannt. Ich verstehe nicht, weshalb Hospitalisationen und Todesfälle dem BAG zwar gemeldet, von diesem aber nicht detailliert angegeben werden. Nach bald zwei Jahren Corona, so meine ich, sollten doch verlässliche Daten vorhanden sein und die Fälle nicht unter "unbekannt" aufgeführt werden.
Denn wie sollen Beschlüsse des Bundesrates, aber auch jene von uns statistisch und wissenschaftlich abgestützt werden, wenn die Angaben fehlen? Wie soll die Bewältigung der Krise im Nachgang beurteilt werden, wenn wichtige Angaben fehlen? Unsere Beschlüsse sollten eine solide Basis haben und nicht nur auf Annahmen beruhen.
Mir sträuben sich die Nackenhaare, wenn der Bundesrat die Frist der Gültigkeit von negativen Antigen-Tests halbiert, ohne sich dabei wissenschaftlich abzustützen. Wenn die ursprüngliche Frist ohne wissenschaftliche Grundlagen angesetzt wurde, ist das zwar verständlich. Heute müsste eine Abkehr von dieser Frist aber begründet erfolgen. Wenn diese nicht begründet ist und einfach aus einer Emotion heraus festgelegt wird, dann, so meine ich, grenzt das schon ein bisschen an Willkür. Ich unterstütze deshalb nachfolgend auch die Übernahme der Testkosten gemäss dem Antrag der Kommission.
Ich empfehle dem Bundesrat, im Rahmen der geltenden Bestimmungen für umfassende statistische Grundlagen zu sorgen, und dies, ohne zusätzliche gesetzliche Grundlagen zu schaffen.