Schneeberger Daniela · Nationalrat · 2021-12-06

Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion wird bei Artikel 84 Absatz 3 die Minderheit II (Vogt) unterstützen.

Bei Artikel 56 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) sind wir der Meinung, dass das Ausrichten einer marktkonformen Entschädigung an die strategischen Leitungsorgane einer Organisation inskünftig nicht mehr zur Verweigerung bzw. zum Verlust der Steuerbefreiung führen soll. In diesem Sinne werden wir bei Artikel 56 Absatz 2 DBG sowie Artikel 23 Absatz 2 des Steuerharmonisierungsgesetzes der Mehrheit folgen. Diese Massnahme wird einerseits die Rekrutierung von Mitgliedern von Stiftungsräten und Vereinsvorständen, die über die notwendigen fachlichen Sachkenntnisse verfügen, jedoch nicht bereit oder in der Lage sind, ehrenamtlich tätig zu sein, deutlich vereinfachen. Andererseits schaffen wir damit für die sehr heterogene Praxis in den Kantonen eine gewisse Richtlinie. Das heisst, dass die Kantone, welche heute eine Steuerbefreiung nicht gewähren, falls die Mitglieder der Leitungsorgane der betreffenden Stiftung nicht ehrenamtlich wirken, ihre Praxis ändern müssen, was durchaus auch eine Erleichterung für die Stiftungen darstellen kann.

Wir bitten Sie, wie gesagt, bei Artikel 84 ZGB der Minderheit II und bei Artikel 56 DBG der Mehrheit zu folgen.