Müller Damian · Ständerat · 2021-12-06

Wortprotokoll

Zu den Absätzen 5 und 6: Sie sehen, dass wir hier zwei Minderheitsanträge haben. Grundsätzlich ist die Diskussion diesbezüglich so gelaufen, dass man gesagt hat, man wolle sicher eine Differenz zum Nationalrat schaffen, damit er nochmals zur Besinnung kommen kann. Denn Sie sehen, was er hier fordert, ist eine komplette Übernahme sämtlicher Kosten.

Die Minderheit, welche ich vertreten darf, lehnt die Wiedereinführung der kostenlosen Tests entschieden ab. Sich nicht impfen zu lassen, ist eine ganz persönliche Entscheidung, aber jede und jeder muss dann auch die Verantwortung dafür selbst übernehmen. Die aus dieser persönlichen Entscheidung entstehenden Kosten dürfen nicht auf die Allgemeinheit abgewälzt werden. Wir stehen hier also klar für die Eigenverantwortung und lehnen die Wiedereinführung ab.

Wir sagen klar: Wir wollen geltendes Recht. Sie sehen das geltende Recht in der ersten Spalte: "Der Bund fördert die Durchführung von Covid-19-Tests und trägt die ungedeckten [PAGE 1220] Kosten. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten in Zusammenarbeit mit den Kantonen." Das würde mit unserem Minderheitsantrag so bestehen bleiben. Das bedeutet, dass das, was angeordnet wird, schlussendlich auch übernommen wird - nicht mehr und nicht weniger.

Deshalb bitte ich Sie, diese bescheidene Minderheit entsprechend zu unterstützen, damit wir beim geltenden Recht bleiben können.